2. Augsburger Klimadialog 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

herzlich willkommen zum „2. Augsburger Klimadialog 2020“. Ich freue mich sehr, dass Sie sich wieder am Klimadialog beteiligen!

 

Unser Thema heute könnte kaum aktueller sein. In Paris findet derzeit die UN-Klimakonferenz statt. Die regelmäßig stattfindende Vertragsstaatenkonferenz ist das höchste Gremium der Klimarahmenkonvention UNFCCC. Hier haben sich alle Industrieländer zur Reduktion ihres Ausstoßes an Treibhausgasen verpflichtet. In Paris soll als Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll ein neues Abkommen mit verbindlichen Klimazielen für alle 195 Mitgliedsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention vereinbart werden.

 

Ich hoffe sehr, dass in Paris verbindliche und wirksame Schritte ausgehandelt werden. Ein „ehrgeiziger Kompromiss“ sei das Ziel - so der französischer Außenminister Fabius, der der Präsident der Weltklimakonferenz ist. Ein ehrgeiziger Kompromiss wird auch nötig sein, um das 2-Grad-Ziel zu halten. Denn wir sind auf dem besten Weg, dieses Ziel zu verfehlen.

 

In der Diskussion um das Folgeabkommen für Kyoto werden zunehmend Vereinbarungen über kürzere Zeiträume gefordert. Vereinbarungen, die überprüfbar sein sollen, und die an die jeweiligen Gegebenheiten angepasst werden müssen.

 

Ich kann nur wieder an den „earth day“ am 22. April 2015 erinnern: Eine Gruppe hochrangiger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hat an die internationale Gemeinschaft appelliert, den Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen bis 2050 auf Null zurückzufahren. Und die Wissenschaftler haben betont, dass 2015 "ein entscheidendes Jahr für die Menschheit" sei.

 

Auch Augsburg hat sich Klimaschutzziele gesetzt. 1998 ist die Stadt Augsburg dem Klimabündnis der europäischen Städte e.V. beigetreten. Sie hat sich durch diese Mitgliedschaft zu
kurz-, mittel- und langfristigen Klimaschutzzielen verpflichtet. Kurzfristig lautet das Ziel, die CO2-Emissionen alle fünf Jahre um 10% zu reduzieren, langfristig, die CO2-Emissionen pro Kopf auf maximal 2,5 Tonnen pro Jahr zu senken.

 

Die Überprüfung der Zielerreichung erfolgt durch die CO2-Bilanzen, die durch Herrn Bendel in der Abteilung Klimaschutz erstellt werden. Bei der Umsetzung der Zielerreichung sind uns klare Grenzen gesetzt - wir haben nicht alles in der Hand auf städtischer Ebene, wir können unsere Klimaschutzziele nur erreichen, wenn die Politik auf Bundesebene, die Wirtschaft und schlussendlich jede und jeder einzelne mitwirkt!

 

Deshalb bin ich der Überzeugung, dass wir für Augsburg ein Klimaprogramm brauchen, das überprüfbar ist und das wir immer wieder nachjustieren können. Denn die Vereinbarungen der Weltklimakonferenz werden in nationales Recht heruntergebrochen werden. Was konkret ausgehandelt wird und wie dies schlussendlich Ihre und unsere Arbeit hier in Augsburg beeinflussen wird - das ist heute noch nicht absehbar.

 

Mit Ihrer Hilfe - so hoffe ich - stoßen wir gemeinsam einen Prozess an, der es ermöglicht, zukünftig auf Veränderungen zeitnah zu reagieren. Veränderungen wie die geänderte Einspeisevergütung oder die 10-H-Regelung haben dazu geführt, dass plötzlich unsere lokalen Anstrengungen in diesen Bereichen auf nicht mehr aktueller Basis beruhte. Der 9-Punkte-Plan der Stadt Augsburg war hier nicht flexibel, er konnte nicht angepasst werden. Das heißt natürlich nicht, dass in Augsburg keine Aktivitäten mehr ergriffen wurden, aber der Klimaschutzfahrplan war nicht mehr aktuell.

 

Ich freue mich daher sehr, dass Sie heute hier sind, um am zukünftigen Klimaschutzprogramm der Stadt Augsburg mitzuwirken - und ich hoffe, wir sind mindestens genauso erfolgreich wie die Verhandlungsführer auf internationaler Ebene. Oder sollte ich mir lieber wünschen, dass die Verhandlungen in Paris mindestens so erfolgreich sind wie unser Klimadialog heute?

 

Für jene unter Ihnen, die am 20. Juli diesen Jahres nicht beim 1. Augsburger Klimadialog im Zeughaus dabei sein konnten, wird Frau Hehn von KlimaKom eine kurze Rückschau halten. An dieser Stelle nur meine knappe Zusammenfassung zum „Augsburger Klimadialog 2020“: Mit dem Augsburger Klimadialog soll gemeinsam ein Programm für den Klimaschutz in Augsburg abgestimmt werden, zur Umsetzung der Klimaschutzziele der Stadt Augsburg.

 

Dabei können wir uns auf eine ganze Reihe von Voruntersuchungen stützen, die beim 1. Klimadialog vorgestellt wurden:

  • die Evaluation des 9-Punkte-Plans,
  • das Regionale Klimaschutzkonzept für die Region Augsburg mit Stadt und Landkreis Augsburg und Landkreis Aichach-Friedberg,
  • die hieraus priorisierten Leitprojekte,
  • die Ergebnisse der vergleichenden Untersuchung dieser Programme mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 des Bundes sowie
  • der Input aus den Diskussionen des 1. Klimadialogs.

 

Als Umweltreferent der Stadt Augsburg ist mir daran gelegen, weg von einer „guten Papierlage“ hin zu konkreten Ergebnissen zu gelangen. Die „gute Papierlage“ ist nicht zu verachten, sie braucht aber Leben, und dies können wir nur gemeinsam erreichen.

 

Mit wem haben Sie es heute zu tun? Es sind wieder Akteure aus der Stadtgesellschaft eingeladen worden, am Klimadialog mitzuwirken. Mitglieder des Stadtrats, insbesondere des Umweltausschusses, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Akteure und Multiplikatoren von Organisationen und Institutionen wie der Handwerkerschaft, der Industrie, der Energieberater, der Wissenschaft und Forschung sowie Vertreterinnen und Vertreter engagierter Bürgerinnen und Bürger, wie beispielsweise von attac, greenpeace oder dem Fachforum Energie der Lokalen Agenda.

 

Ihnen allen mein ganz herzlicher Dank, dass Sie heute hier sind!

 

Diejenigen, die heute verhindert sind, werden selbstverständlich wieder über die Dokumentation auf dem Laufenden gehalten.

 

Im Juli konnte ich Ihnen berichten, dass zwei Förderanträge für Klimaschutzmanager gestellt wurden, um die Themen aus dem Regionalen Klimaschutzkonzept koordiniert anzugehen. Die Förderung ist jeweils befristet auf drei Jahre. Aktuell sind wir schon eineinhalb Schritte weiter:

 

Die Stelle für das Klimaschutzmanagement für die gesamte Region, also Stadt Augsburg, Landkreis Augsburg und Landkreis Aichach-Friedberg, ist ausgeschrieben. Die Vorstellungsgespräche sollen noch diesen Monat abgeschlossen werden.

 

Der zweite Förderantrag wurde von der Stadt Augsburg zur konkreten Unterstützung der Umsetzung der Leitprojekte aus dem Regionalen Klimaschutzkonzept gestellt, welche für die Stadt Augsburg eine wesentliche Rolle spielen. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage der Stadt Augsburg war ungewiss, ob der Eigenanteil durch die Stadt Augsburg gestemmt werden kann. Hier wurde ein tragfähiger Kompromiss gefunden - eine halbe statt einer ganzen Stelle soll eingerichtet werden. 

 

Ich wünsche uns nun auf eine interessante Veranstaltung und übergebe an Frau Hehn, die uns auch heute wieder unterstützt!

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