Baumschutz in Augsburg

Meine Rede aus der Sitzung des Umweltausschusses am 12. März 2018:

 

Wir informieren Sie heute im Ausschuss zu einzelnen Themen des Baumschutzes und ich möchte dazu einige grundsätzliche Punkte ansprechen.

Wie im Faktencheck – den die Augsburger Allgemeine am vergangenen Wochenende dankenswerter Weise veröffentlicht hat – dargestellt wurde, ist des Thema Baumschutz in engem Zusammenhang mit dem Baurecht zu sehen. Wir haben gerade gehört, dass auch der Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels vor allem auch in unserer Stadt mit den vielen Kanälen und Bächen eine große Rolle beim Baumschutz spielen kann.

Zum Zusammenhang Baurecht und Baumschutz will ich einige Grundsätze darlegen:

Ein bestehendes Baurecht kann durch die Baumschutzverordnung nicht aufgehoben werden. Das beantragte Bauvorhaben kann jedoch auf der Grundlage der Baumschutzverordnung unter der Maßgabe der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit modifiziert werden, wenn die Belange des Baumschutzes dies erfordern.

Mit der Baumschutzverordnung kann nicht verhindert werden, dass ein Gebäude gebaut wird. Es ist eine Baumfällgenehmigung zu erteilen, wenn eine Baugenehmigung erteilt und für die Errichtung des Gebäudes die Baumfällung erforderlich ist.

Ein Beispiel: Kann der Baukörper auf dem Grundstück verschoben werden, ohne das Bauprogramm wesentlich verkleinern zu müssen, wäre ein Erhalt eines Baumes zumutbar. Hierbei sind aber auch andere Belange wie Städtebau und Denkmalschutz zu berücksichtigen. Kann der Baum auch durch eine andere Anordnung des Baukörpers nicht erhalten werden, ist die Fällgenehmigung zu erteilen.

 

Bauantrag und Zusammenhang zum Baumschutz:

Die Regel sollte sein, dass ein Vorhabenträger schon vor der Bauantragstellung im Amt für Grünordnung, Naturschutz und Friedhofswesen abklärt, ob eine Integration des Baumbestandes möglich ist. Gewissenhafte Vorhabenträger suchen schon im Vorfeld des Bauantrages zusammen mit der Untere Naturschutzbehörde (UNB) nach einer verträglichen Lösung.

Die UNB wird spätestens im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens mit dem Bauvorhaben und dem beinhalteten Fällantrag befasst. Ihr müssen auch alle Planungsänderungen vorgelegt werden bzw. muss sie rechtzeitig eingebunden werden, wenn Änderungen Einfluss auf den Baumbestand haben können.

 

Abwägung, ob geschützte Bäume gefällt werden können oder nicht?

Über die Zulässigkeit von Baumfällungen entscheidet grundsätzlich die UNB. Wird die Baumfällung jedoch beispielsweise wegen eines Bauvorhabens beantragt, ersetzt die Baugenehmigung die Fällgenehmigung.

Die UNB nimmt im Baugenehmigungsverfahren zu dem Fällantrag Stellung und formuliert Nebenbestimmungen, die beispielweise beinhalten, in welchem Umfang Ersatzpflanzungen vorzunehmen sind.

 

Was passiert, wenn ein Bauherr gegen die Vorschriften verstößt und welche Bußgelder sind generell möglich?

Es kann bei eindeutiger beweisbarer Sachlage ein Bußgeld verhängt und angeordnet werden, Ersatzpflanzung vorzunehmen. Die Bußgeldhöhe kann bis zu 50.000 € betragen. Wird im Zuge von Bauvorhaben gegen die Baumschutzverordnung verstoßen, ist das Bauordnungsamt zuständig für das Ordnungswidrigkeitsverfahren.

 

Wenn Ersatzpflanzungen durchgeführt werden müssen, wird dann kontrolliert, ob sie auch wirklich gepflanzt werden?

Die UNB führt bei Privatgrundstücken stichprobenhafte Kontrollen durch; dabei wird auch die Naturschutzwacht unterstützend eingesetzt. Bei Straßenbäumen wird dies durch das Amt für Grünordnung übernommen, hier erfolgt auch eine Abnahme durch den Meister des Pflegebezirks.

 Diese Abläufe im Zusammenhang mit dem Baumschutz sind bekannt und werden so auch grundsätzlich umgesetzt.

Damit diese Vorgaben auch in jedem Einzelfall so gelebt werden, haben wir im letzten Jahr einen Leitfaden Baumschutz erarbeitet, der vom Stadtrat verabschiedet wurde.

Dieser Leitfaden sollte schon in seiner Erarbeitung dazu dienen, für Verständnis und Einhalten für die verabredeten Verfahrensabläufe zu sorgen. Wichtig beim Leitfaden ist auch, dass allen Beteiligten – bis hin zu Grundstückseigentümern - aufgezeigt wird, wie ganz praktisch mit dem Baumschutz umgegangen werden muss.

An den im Anschluss dargestellten Baumfällungen im letzten Monat wird in unterschiedlicher Weise deutlich, dass der Leitfaden bisher nicht umfassend umgesetzt und gelebt wurde. Daran müssen wir arbeiten.

 

Fazit:

Zur weiteren Verbesserung des Baumschutzes schlage ich – gemeinsam mit meiner Verwaltung - vor, das städtische Org-Amt zu beauftragen, die verwaltungsinternen Abläufe bei der Genehmigung von Bauanträgen zu überprüfen und Vorschläge für das weitere Vorgehen zu machen. Eine Möglichkeit wäre aus unserer Sicht ein regelmäßiger Runder Tisch, bei dem alle relevanten Ämter und Behörden über die Genehmigung und die Auflagen von Bauanträgen zusammen beraten.

Zur Verbesserung des Baumschutzes muss auch die Baumschutzverordnung angepasst werden, dazu gibt es auch einen Antrag der Grünen Fraktion. Für die heutige Sitzung liegt von der Grünen-Fraktion ein Dringlichkeitsantrag vor. Den dort beantragten Bericht über den Stand der Überarbeitung der Verordnung werden wir anschließend geben.

Inzwischen liegt für die Überarbeitung ein Entwurf vor. Frau Vedder wird einzelne Beispiele für Änderungen darstellen, die aus unserer Sicht und aufgrund einer ausführlichen Beschäftigung mit Baumschutzverordnungen anderer Städte vorgeschlagen werden.

Ich möchte am Schluss betonen, dass uns – und mir ganz persönlich - der Baumschutz in Augsburg ein großes Anliegen ist. Wir arbeiten deshalb beständig daran, Abläufe zu verbessern (deshalb soll das zuständige Org-Amt einbezogen werden) aber auch entsprechende Grundlagen weiterzuentwickeln (deshalb machen wir Vorschläge zur Überarbeitung der Baumschutzverordnung.

Ich will es aber auch deutlich sagen: Baumschutz kann nur umfassend umgesetzt werden, wenn alle Beteiligten das als ihr gemeinsames Interesse formulieren. Daran arbeiten wir.

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