Grüne Politik in 19 Monaten Amtszeit als Referent für Umwelt, Nachhaltigkeit und Migration

Redebeitrag bei der Grünen Stadtversammlung im Januar

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Gäste und Neugierige an Grüner Politik in Augsburg,

als in der Stadt Augsburg seit 2.5.2014 zuständiger Referent für Umwelt, Nachhaltigkeit und Migration möchte ich heute Abend berichten und mit Euch diskutieren, was unter diesen drei Überschriften in den letzten 19 Monaten an Grüner Politik umgesetzt und angestoßen wurde.

Mir geht es dabei in erster Linie – und so verstehe ich auch meine Aufgabe als berufsmäßiger Stadtrat hier in Augsburg – um grüne Politik nicht im parteipolitischen Sinne, sondern um grüne Politik im Sinne von Politik für Umwelt- und Naturschutz, es geht um nachhaltige Politik für die kommenden Generationen und um Politik für eine gutes Leben – für ein gutes Zusammenleben in dieser bunten und multikulturellen Stadt.

Dass diese Politik auch grüne Politik im parteipolitischen Sinne ist, zeigt, dass wir Grüne unsere Themen inhaltlich verstehen und eben nicht nur mit der parteipolitischen Brille betrachten.

Diese Herangehensweise würde ich mir übrigens auch bei den sogenannten Volksparteien wünschen. Gerade jetzt in Zeiten der bundespolitischen Debatten um den Umgang mit Flüchtlingen sollten christliche und soziale Werte im Mittelpunkt stehen und nicht Abwehr und Leitkultur.

Damit bin ich bei einem ersten Thema, das im Titel meines Referats mit dem Begriff Migration steht.

Ich habe eine neue Stabsstelle in meinem Referat eingerichtet und gerade diese Woche Montag haben im Büro für Migration, Interkultur und Vielfalt 2 neue Mitarbeiterinnen angefangen, sodass im Büro jetzt unter der Leitung von Dr. Margret Spohn, die in München über 10 Jahre für die interkulturelle Öffnung der Stadt zuständig war, inzwischen 7 Menschen arbeiten.

Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass sich die Stadt Augsburg mehr mit Fragen der Migration und Integration beschäftigt. Das passiert im Büro für Migration – aber natürlich nicht nur da.

Dort wird die dringend notwendige interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung voran gebracht, dort werden gemeinsam mit anderen Augsburger Einrichtungen Förderprogramme für eine Willkommens- und Anerkennungskultur und gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit umgesetzt, dort wird das Forum Interkultur und Kontakte zu den verschiedensten MigrantInnenverbänden organisiert, von dort soll die Mühle wieder zu einem Ort des interkulturellen Austausches gemacht werden und von dort werden vorhandene Angebote z.B. der Stadtteilmütter und der Muslimischen Seelsorge unterstützt um auf Flüchtlinge ausgeweitet werden zu können.

Aus meiner Sicht haben wir derzeit in Augsburg immer noch eine Situation, in der es große ehrenamtliche aber auch hauptamtliche Hilfsbereitschaft und Unterstützung für Flüchtlinge gibt. Das ist ein deutlicher Unterschied zur Situation Anfang der 90 er Jahre, als die politische Stimmung auch in Augsburg deutlich aggressiver und rassistischer war. In Augsburg hatten z.B. die Republikaner mit deutlich rechtsradikalen Tönen in einzelnen Stadtteilen hohe zweistellige Wahl-Ergebnisse und zogen bei der Stadtratswahl 1990 mit 10,2% aus dem Stand in den Stadtrat ein. (wir waren mit 10,8 nur knapp davor).

Die Situation in Augsburg zeigt auch „Wir schaffen das“. Die Zusammenarbeit von Stadt und Hilfsdiensten funktioniert, auch wenn es an der ein oder anderen Stelle einer besseren Abstimmung bedarf und die Gefahr besteht, dass Parallelstrukturen aufgebaut werden und bestehende und neue Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen oft nichts voneinander wissen oder sogar in Konkurrenz treten.

Für die aktuelle Situation der Aufnahme wurden und werden gute Grundstrukturen aufgebaut oder existierten schon.

Was läuft bereits - wer ist involviert?

Unterbringung von Erwachsenen, Familien und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Problem: Zusammenarbeit mit Regierung von Schwaben, die gerade was die Erstaufnahme betrifft, immer wieder neue Entscheidungen trifft.

Aufenthaltsfragen haben wir das Problem, dass die Personalsituation im Sachgebiet Asyl und vor allem landesgesetzliche ausländerrechtliche Anweisungen

Bei Schule und Ausbildung, eigentlich klare landespolitische Zuständigkeit, fehlt Personal und vor allem Räume. Die inzwischen 41 Übergangsklassen werden an den Schulen teilweise im Zwei-Schicht-Betrieb durchgeführt, weil nicht ausreichend Räume zur Verfügung stehen.

Ausbildung und Beruf (Referat 1, Agentur für Arbeit (inzwischen 5 Stellen, die sich um Arbeitsmarktintegration kümmern), Kammern, Wohlfahrtsverbände, Tür an Tür)
Problem: arbeitsmarktlicher Zugang wird nach bestimmten Herkunftsländern geregelt, das führt zur Ungleichbehandlung

Deutschkurse

    1. Kurse im Rahmen der Integrationskurse (von den herkömmlichen Anbietern der Integrationskurse), inzwischen geöffnet für Asylbewerber/innen aus Ländern mit hoher (mind. 50%) Anerkennungsquote
    2. Kurse der Arbeitsagentur (von verschiedenen Trägern)
    3. ESF-BAMF Kurse (berufsbezogenes Deutsch), geöffnet für Asylbewerber/innen mit Zugang zum Arbeitsmarkt
    4. Kurse durch ehrenamtliche Lehrer/innen (oft Helferkreise und ähnliche Strukturen)

      Problem: Überblick über tatsächliches Angebot geht verloren. Die Anbieter für Integrationskurse konkurrieren miteinander. Besser wäre eine übergeordnete und neutrale Koordination und Einteilung der Angebote in unterschiedliche Niveaus je nach dem Ergebnis der Sprachstandsfeststellungen.
      Die aktuell angebotenen Kurse der Bundesagentur haben kaum Qualitätsanforderungen, führen zu Konkurrenz zwischen den Trägern und können teilweise mangels Teilnehmer gar nicht stattfinden.

Bestimmte Flüchtlingsgruppen haben keinen Anspruch auf Deutschkurs obwohl sie den zur Bewältigung des Alltags dringend brauchen (Beispiel Mülltrennung oder Hausordnung).

Die Situation mit den Deutsch-Kurs-Angeboten führt mich zu einem grundsätzlichen Problem:

Die Themen Migration, Integration, Teilhabe, Flucht und Asyl sind im wechselseitigen Zusammenhang zu sehen. Die Integration der Flüchtlinge, die derzeit nach Augsburg kommen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die erst dann richtig beginnt, wenn die drängenden Fragen der Unterbringung geklärt sind. Sie umschließt staatliche genauso wie unterschiedliche kommunale Akteure, Bürgerschaftliches Engagement genauso wie Wohlfahrtsverbände und NGO’s.

Das Beispiel der Deutschkurse zeigt, dass sog. Integrationsmaßnahmen nicht erst dann angeboten werden dürfen, wenn die Bleibeperspektive geklärt ist, also erst nach der Entscheidung über einen Asylantrag. Deutschkurse müssen unabhängig von der Bleibeperspektive unmittelbar nach dem Umverteilen aus der Erstaufnahmeeinrichtung angeboten werden. Für einen Teil der Flüchtlinge gibt es diese Angeboten, es ist sogar ein großer Teil vor allem dank der ehrenamtlich angebotenen Kurse (bei TaT derzeit ca. 200 Ehrenamtliche).

Auch am Beispiel der Arbeitsmarktintegration von Asylsuchenden wird deutlich, dass die Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und anerkannten und erst dann zu integrierenden Flüchtlingen nicht mehr zeitgemäß ist. Die Agentur für Arbeit hat mit ihrem Modellprojekt „early intervention“, das in Augsburg gemeinsam mit Tür an Tür durchgeführt wird, genau diese Unterscheidung bewusst durchbrochen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agentur gehen, nachdem sie von Tür an Tür geschult wurden im Umgang mit Flüchtlingen, direkt in die Flüchtlingsunterkünfte, erheben die Qualifikationen und Kenntnisse der AsylbewerberInnen und organisieren Unterstützungsangebote um den möglichst schnellen Arbeitsmarktzugang zu ermöglichen.

Gesellschaftspolitischen Aufgabe in Europa, in Deutschland, in Bayern und natürlich auch hier in Augsburg ist es, gutes Leben für alle Menschen, die da sind und herkommen, zu organisieren. Dafür gibt es keine Patentrezepte, dafür brauchen wir keine Schnellschüsse, dafür brauchen wir Geduld, interkulturelle Öffnung, offene Herzen und klaren Verstand und bessere Strukturen. Daran arbeite ich gemeinsam mit dem Büro für Migration und dafür bitte ich um eure konstruktive – aber auch kritische Begleitung. Denn gerade beim Thema Migration hat diese Grüne Partei hohe Kompetenz und große Verantwortung.

Rede Stadtversammlung Teil II

Beim zweiten von mir zu verantwortenden Themenbereich Umwelt und Nachhaltigkeit will ich einleiten mit der klaren und wichtigen politischen Botschaft, dass nach den Beschlüssen von Paris zum Klimaschutz und der Einhaltung des 1,5 Grad Ziels bei der Erderwärung alle Ebenen handeln müssen.

Es wird die zweite gesellschaftspolitische Aufgabe auch für uns hier in Augsburg sein, diese Beschlüsse in konkretes Handeln umzusetzen. Bei einer Diskussion letzte Woche im Bayerischen Landtag hat unser grüner Umwelt –und Energiewendeminister Robert Habek aus Schleswig-Holstein deutlich gemacht, dass wir keine Zeit zu verlieren haben um die Beschlüsse von Paris einhalten zu können. Wir müssen jetzt sofort anfangen damit im Jahr 2050, also lange nach meiner Zeit und der Zeit von vielen von Euch, die Beschlusslage von Paris erreicht ist und die Erde sich tatsächlich nicht mehr als 1,5 Grad erwärmt hat. Der Zeitraum scheint lange zu sein, wir haben aber ganz aktuell keine Zeit zu verlieren.

Was bedeutet das für Augsburg und für Grüne Politik?

Klar und leicht nachvollziehbar ist, dass die Klimaschutzabteilung im Umweltamt der Stadt Augsburg, die ein Grüner Umweltreferent 2004 eingerichtet hat, ein neues Klimaschutzprogramm bis 2020 erarbeiten muss und dies auch tut. Ich habe dazu einen Klimadialog ins leben gerufen, der bisher zweimal getagt hat. Dort werden zusammen mit Energie-Fachleuten, mit Verwaltung und vor allem mit engagierten Bürgergruppen wie BN, dem Fachforum Energie der Lokalen Agenda und attac Vorschläge zusammengetragen. Dieser Dialog wird aber nicht zu Ende sein, wenn im Umweltausschuss ein Beschluss über geeignete Maßnahmen zur CO2-Reduktion gefasst wurde. Der Dialog wird in den nächsten Jahren fortgesetzt werden. Mit dem letzten Klimaschutzprogramm haben wir die Erfahrung gemacht, dass die festgelegten Maßnahmen ständig nachgebessert und verändert werden.

Wichtig ist beim Thema Energie und Klimaschutz, dass Menschen und Institutionen mitgenommen werden und eingebunden sind um entsprechende Entscheidungen auch zu verstehen und umzusetzen. Das war das große Problem bei der Frage der Fusion der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben.

Es ist mir gelungen in Zeiten einer sehr schwierigen Haushaltssituation wenigstens eine halbe Stelle Klimaschutzmanagement einzurichten. Das hat übrigens nichts zu tun mit Schuldenpolitik, denn Ausgaben im Klimaschutz oder auch bei der Energiesanierung sind Zukunftsinvestitionen, auch wenn wir für solche Maßnahmen Kredite aufnehmen und zeitweise auch über die Legislaturperiode hinaus Schulden gemacht werden müssen.

Beim Stichwort Investitionen in die Zukunft will ich ein für uns Grüne und für mich wichtiges Projekt nennen, das nicht morgen oder übermorgen, aber noch in dieser Stadtratsperiode begonnen, aber nicht fertiggestellt werden wird. Das Umweltbildungszentrum UBZ, eine Keimzelle für Bildung für Nachhaltige Entwicklung. Dieses Zentrum soll am Botanischen Garten entstehen, also an der Schnittstelle zwischen dem Naturraum und Naturschutzgebiet Stadtwald mit dem Kulturraum Stadt. Genau an dieser Stelle soll vor allem die Umweltstation des Landschaftspflegeverbandes einen sichtbaren Ort bekommen für Umweltbildung. In diesem Gebäude sollen Form – also der Bau – und Inhalt – also Umweltbildung sichtbar werden. Auch schon der Bau und schon die Planung dafür muss vorbildlich sein. Es wird für das Gebäude einen Architektenwettbewerb geben. Die Ausschreibungsbedingungen dafür haben wir letzte Woche abgestimmt, die Kriterien bei der Entscheidung über das Architekturbüro sind

erstens natürlich Energieeffizienz bzw. Plusenergie-Haus,

zweitens die Verwendung nachhaltiger Baustoffe und Materialien

und drittens, und das ist ein neues Thema, die Suffizienz des Gebäudes.

Damit soll ein Thema aufgegriffen werden, das mit dem sog. Rebound-Effekt zu tun hat. In diesem Zusammenhang ist damit gemeint: Gebäude werden zwar immer energieeffizienter, gleichzeitig nimmt aber der Raumbedarf zu und die mögliche Energieeinsparung wird damit konterkariert. Wir wollen also mit dem Gebäude zeigen, dass nicht immer mehr bebauter Raum, sondern Beschränkung und optimierte Nutzung möglich sind.

In den nächsten Monaten wird der Architektenwettbewerb stattfinden. Die Mittel dafür habe ich gemeinsam mit der Fraktion im Haushalt abgesichert. Dann werden die Planungen gemacht und im Jahr 2019 ist Baubeginn. Investition in die Zukunft.

Übrigens ist das alles nicht allein auf meinem Mist bzw. aus meinem ökologischen Gewissen gewachsen, die grundsätzlichen Entscheidungen für das UBZ und auch den Architektenwettbewerb sind von meinem Vorgänger schon 2009 vorbereitet worden. Seitdem ist aber fast nichts mehr passiert und erst der Einsatz von Grüner Fraktion und mir hat dazu geführt, das Projekt entscheidend voran zu bringen. An dieser Stelle also ein zarter Hinweis auf Sinn und Notwendigkeit grüner Regierungsbeteiligung.

Gehen wir an dieser Stelle einen Schritt weiter weg vom Thema Umwelt und Klimaschutz hin zur Nachhaltigkeit. Ihr wisst, darüber habe ich im Rundbrief öfter berichtet. Der Stadtrat hat bei 2 oder 3 Gegenstimmen neue Zukunftsleitlinien zur Nachhaltigkeit beschlossen. Schon der Prozess zur Erarbeitung dieser Leitlinien war bemerkenswert. Denn es war eben nicht so, dass eine Grüne Kerntruppe diese Leitlinien erarbeitet hat – wie dies mein CSU-Vorgänger Rainer Schaal gesehen hat. Sie wurden in einem breiten Beteiligungsprozess mit der Stadtverwaltung, mit den Kammern, mit vielen in der Agenda Engagierten aber vor allem auch – und das war neu – mit den im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen erarbeitet. Das war kein Selbstläufer aber die anderen Parteien haben erkannt, dass wir Grüne das Thema Nachhaltigkeit Ernst meinen und dass ein Grüner Umweltreferent dafür sorgen wird, dass diese Leitlinien tatsächlich Grundlage des politischen Handelns sein werden. Deshalb haben die anderen Parteien sich – zunächst etwas widerwillig (Stichwort Grüne Kerntruppe) – aber dann doch intensiv mit Fragen der Nachhaltigkeit beschäftigt. Auch an dieser Stelle wieder der zarte Hinweis auf Sinn und Notwendigkeit grüner Regierungsbeteiligung. Bei dem Thema wird es noch in diesem Jahr eine Entscheidung über einen Nachhaltigkeitscheck für Beschlussvorlagen des Stadtrats geben und dann muss Nachhaltigkeit gelebt werden. Dafür werden wir sorgen.

Das Stichwort „Grüne Kerntruppe“ will ich nochmal aufgreifen und an meine Eingangssätze über Grüne (Partei) Politik anknüpfen. Es werden womöglich immer mehr Grüne Kerntruppen ausfindig gemacht werden. Sicher ist auch der Landschaftspflegeverband zu so einer Grünen Kerntruppe geworden, seit ich dort mit überwältigender Mehrheit gewählt wurde. Grüne Kerntruppe wird oft rein parteipolitisch verstanden, ich sehe es inhaltlich.

Die Truppe um den Geschäftsführer Nicolas Liebig macht bundesweit wahrgenommene Naturschutz- und Umweltbildungsarbeit und ich bin sehr stolz gemeinsam mit dieser Truppe ein Projekt voran zu bringen, das Weidestadt Augsburg heißt. Da geht es darum, mit Beweidung durch Schafe, Ziegen, Wildpferde oder Rinder Flächen für den Naturschutz so zu pflegen, dass Fauna und Flora und vor allem viele Arten die auf der Roten Liste stehen, geschützt werden. Das ist übrigens auch ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die heimische Landwirtschaft und viel sinnvoller und ökologischer als Massentierhaltung oder Vermaisung der Landschaft. Der Vorstand des Landschaftspflegeverbandes ist gewiss keine parteipolitisch Grüne Truppe, dort sitzen Landwirte, NaturschützerInnen und StadträtInnen, die sich einsetzen für naturnahe Landschaftspflege, also für Grün pur – ihr wisst, wie ich das meine.

So, jetzt habe ich mal die großen Leitlinien Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Naturschutz meiner Politik als Grüner Umwelt- und Nachhaltigkeitsreferent abgehandelt. Jetzt kann ich einfach noch einige Stichworte in meinem Zuständigkeitsbereich nennen:

Ich bin zuständig für die Abfallwirtschaft der Stadt und habe mich darum gekümmert, dass ein dort notwendiger Verwaltungsbau als Passivhaus gebaut wird. Da müssen noch einige Hürden überwunden werden, aber ich bin guter Dinge, dass bald das erste städtische Gebäude in Passivhausbauweise errichtet wird.

Beim selbigen Abfallwirtschaftsbetrieb will ich erreichen, dass die Beratung zur Abfallvermeidung ausgebaut wird und dafür eine weitere Stelle schaffen.

Ich habe das Amt für Grünordnung motiviert, urban gardening – also städtisches Gärtnern auf freien Plätzen in der Stadt aufzubauen. Z.B. mit dem Effekt, dass vor der inzwischen größten Augsburger Flüchtlingsunterkunft an der Schülestraße zwei dieser Pflanzkübel stehen und Erwachsene und - unter Anleitung der schon erwähnten Umweltstation - Kinder Kräuter anbauen können.

Ich habe mich darum gekümmert – und damit bin ich wieder beim Querschnittsthema Migration – dass im Gögginger Friedhof endlich ein würdiger Raum für rituelle Waschungen eingerichtet wird und dass die MitarbeiterInnen im Friedhofswesen über die Stadtakademie interkulturell geschult werden und in Zukunft z.B. mehr wissen über Begräbnisrituale von Muslimen.

Jetzt werdet ihr sagen, was will der mit dem Kleinscheiss. Ich bin überzeugt und dafür habe ich auch eine lange politische Erfahrung: Die erwähnten großen Linien werden sich dann endgültig durchsetzen, wenn sie mit oft auch kleinen Schritten und viel Geduld und Hartnäckigkeit umgesetzt werden. Darin sehe ich meine politische und grüne Aufgabe und dafür bitte ich um die für mich und für uns in der Fraktion wichtige Unterstützung der Grünen Kerntruppe.

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