Kommunales Management in Zeiten von Flucht und Asyl - die Rolle die Stadt Augsburg und ihrer Zivilgesellschaft

Grußwort zur Veranstaltung "Wie schaffen wir es?" im Rahmen der Augsburger Reihe zu Flucht, Migration und Integration

Ich will Ihnen heute Abend darstellen, wie kommunales Management in Zeiten von Flucht und Asyl geht und welche Rolle die Zivilgesellschaft dabei spielt. Mir ist dabei besonders wichtig herauszuarbeiten, wer welche Aufgabe hat bzw. übernehmen kann.

Ich will dem Vortrag von Herrn Kleinschmidt nicht vorgreifen, aber doch einige kurze Schlaglichter werfen auf die Arbeit vor Ort.

Wenn wir über Arbeits- und Aufgabenteilung sprechen, muss im Mittelpunkt stehen herauszuarbeiten, wer was macht und wer was kann. Mein Referat und das von mir vor zwei Jahren neu eingerichtete Büro für Migration, Interkultur und Vielfalt aber auch die gesamte Stadtregierung hat sich in den letzten Monaten intensiv damit befasst, wer was macht und wer was kann.

Ich habe mit dem Oberbürgermeister und den anderen Referaten verabredet, dass wir dazu ein Handbuch erstellen um die Vielfalt der Aufgaben deutlich zu machen und sowohl für die Verwaltung als auch für die Fachstellen und die Zivilgesellschaft Transparenz herstellen.

Klar ist, dass es eine Vielzahl von Unterstützungsstrukturen und – angeboten in Augsburg gibt. Von der massiven Ausweitung der Übergangsklassen und dem Aufbau von Berufsschulklassen bis zu den vielfältigen Sprachkurs- und Arbeitsmarktangeboten, von Beratungen durch Wohlfahrtsverbände, Tür an Tür oder der Agentur für Arbeit bis zu den vielen Unterstützer-Kreisen. Ich möchte mich bei den vielen Ehrenamtlichen, aber auch bei allen Fachstellen und der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit bedanken. Die Aufzählung macht deutlich: in Augsburg – ich bin mir aber sicher, dass dies in vielen anderen Kommunen genauso ist – gibt es gute Strukturen um die Situation zu meistern. Diese Strukturen wurden in den letzten Jahren aufgebaut, sie müssen jetzt gestärkt und ausgebaut werden und es braucht sicher eine bessere Gesamtkoordination bzw. ein besseres Clearing. Die Stadtverwaltung ist derzeit dabei die Organisationsstruktur dafür zu verändern.

Wenn wir die Aufgaben mit Herz und Verstand angehen, werden wir es schaffen und können das populistische Geschrei von der Überforderung unserer Gesellschaft klar zurückweisen.

Die Botschaft muss aber auch sein, dass Bund und Länder die Kommunen stärker als bisher unterstützen müssen, denn Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und da gilt mein Appell an die Bundes- aber gerade hier in Bayern auch die Landespolitik: keine Rolle rückwärts in die 90er Jahre mit „das Boot ist voll-Rhetorik“ und restriktiver Ausländer- und Arbeitsmarktpolitik. Nutzen wir die große Offenheit von Zivilgesellschaft und Wirtschaft gegenüber den Geflüchteten und schaffen wir gesellschaftliche und rechtliche Strukturen, die Zuwanderung als Chance begreift.

Das ist das beste Instrument gegen nationalistische Abschottungspolitik von AfD und Konsorten.

Diese Veranstaltung ist die zweite im Rahmen der „Augsburger Reihe zu Flucht, Migration und Integration“, die vom Büro für Migration organisiert wird. Wir setzen die drei Themen ganz bewusst in einen Zusammenhang und sind überzeugt, dass gesellschaftliche Teilhabe der Geflüchteten nur erreicht wird, wenn wir die gesamte Stadtgesellschaft im Blick haben. Und deshalb werden wir in den nächsten Monaten ein Integrationskonzept für Augsburg entwickeln.

Die Stadt Augsburg hat mit über 43% einen der höchsten Anteile an Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund in Deutschland. Ein Integrationskonzept muss sich sowohl an neuzugewanderte Personen als auch an die hier ansässige Bevölkerung richten. Ein Integrationskonzept, das im Kern die gleichberechtigte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger einer Stadt an den Kerninstitutionen der Gesellschaft (Arbeit, Wohnen, Bildung, Kultur, Gesundheit etc) anstrebt, bildet Rahmen für verschiedene Maßnahmenbündel und kann nach Zielgruppen differenziert werden. Ein Integrationskonzept muss bereits in seiner Entstehung all die unterschiedlichen Gruppen im Blick haben. Es macht daher keinen Sinn ein Integrationskonzept für Geflüchtete, ein zweites für EU-Zuwanderung, ein drittes für Drittstaatsangehörige, ein viertes für Jugendliche, etc zu entwickeln. Ein Integrationskonzept bildet den Rahmen für Maßnahmen, die die strukturelle, soziale, kulturelle und identifkatorische Integration ermöglichen.

Ich möchte Sie alle einladen, an einem Integrationskonzept mitzuarbeiten. Entsprechende Beteiligungsmöglichkeiten werden wir in den nächsten Wochen vorstellen.

Ich freue mich jetzt auf den Vortrag und die Diskussion von Herrn Kleinschmidt.

Die Leiterin des Büro für Migration Frau Dr. Margret Spohn wird ihn kurz vorstellen. Ihr und ihrem Team möchte ich für die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung ganz herzlich danken.

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