Hochwasserschutz: Baumfällungen am Herrenbach

Am 29.5. und am 4.6.18 wurden am Herrenbach (das ist der Kanalabschnitt zwischen Friedberger Str. im Süden und Reichenberger Str. im Norden) aus Gründen der Herstellung der Sicherheit und für den Hochwasserschutz 27 große Bäume gefällt.

Alle offiziellen Informationen und Stellungnahmen finden Sie auch hier unter diesem Link

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Ich will erklären,

  1. Warum Bäume an diesem Kanal gefällt werden müssen und
  2. Warum dies jetzt anscheinend sehr kurzfristig in der Vogelbrutzeit passieren musste.
  3. Wie kann es jetzt weiter gehen?

Ich als Umweltreferent und meine Verwaltung haben umfassend geprüft, um so wenig Bäume wie möglich fällen zu müssen. Wir sind zuständig für das Grün und die Bäume in der Stadt und wir setzen uns dafür ein, dieses Grün und die über 70.000 Bäume im Stadtgebiet zu schützen und zu erhalten.

Warum ist der Erhalt der Bäume am Herrenbach so schwierig?

Ich habe dem Umweltausschuss bei einem Vor-Ort-Termin am 19.2.18 und in den Sitzungen am 12.3. gemeinsam mit dem Kollegen Merkle und am 7.05.18 mit einem schriftlichen Bericht aus naturschutzfachlicher Sicht über die Situation am Herrenbach informiert und Alternativen für die schon 2017 festgelegten Baumfällungen am Herrenbach vorgeschlagen. Dazu gab es im Jahr 2017 und Jahr 2018 zahlreiche Besprechungen und Beratungen mit den Fachbehörden.

Die zuständigen Wasserbehörden (Wasserwirtschaftsamt Donauwörth (WWA), Untere Wasserrechtsbehörde (uWB) und Tiefbauamt (TBA)) haben in diesen Diskussionen klar und eindeutig formuliert, dass die am Herrenbach stehenden Bäume ein Sicherheitsrisiko sind.

Warum die Situation am Herrenbach besonders schwierig ist erklärt ein Blick in die Entstehungsgeschichte dieses Kanals.

Auch dieser Kanal existiert – wie vieles in der Augsburger Wasserwirtschaft seit vielen Jahren. Die Stadt bewirbt sich mit diesem jahrhundertealten System der Wasserwirtschaft auch für das UNESCO-Welterbe.

Den Herrenbach in seiner heutigen Form gibt es allerdings erst seit dem Jahr 1967. Damals wurde der Kanal beginnend an der Friedberger Str. bis zum Wasserkraftwerk am ehemaligen Fabrikschloss (also nach der Reichenberger Str.) zur besseren Energiegewinnung ertüchtigt. Der Kanal wurde 1967 als Rechteckgerinne mit Betonwandungen erstellt und bildet mit dem umgebenden Erdbauwerk ein statisches System, das auch als Stauhaltungsdamm bezeichnet werden kann. Beim Umbau wurden die ehemalige Holzverbauungen durch ein stabileres Betongerinne ersetzt. Dies diente wohl auch dem Ziel, den bis dahin nicht bebauten Bereich rechts und links des Kanals der Wohnbebauung zuzuführen. Beim Umbau 1967 war das Umfeld bis auf einzelne Ausnahmen ohne Baum und Strauch, da die Stauhaltungsdämme neu aufgeschüttet wurden.

Der Herrenbach ist also – wie die anderen Kanäle im Stadtgebiet auch – ein technisches Bauwerk mit dem Ziel der Energiegewinnung.

Die Besonderheit im Vergleich zu anderen Kanälen im Stadtgebiet ist allerdings, dass der Wasserspiegel des Kanals bis zu 1,50 m über der umgebenden Wohnbebauung liegt. D. h., bei einem Dammbruch durch Entwurzelung von Bäumen können bis zu 30 Mio Liter Wasser ausfließen.

Weil das so ist wurde im Mai 2017 von den wasserbaulichen und grünordnerischen Fachbehörden festgelegt, dass bis zu 96 Bäume gefällt werden müssen. Diese 96 Bäume wurden in drei Prioritäten eingeteilt. Priorität 1 erfasste 59 Bäume, von denen die größte Gefahr ausgeht. Das sind alle Bäume auf und im Umfeld der Uferwand, da bei einem Umkippen des Baumes der Wurzelteller die Betonwand schädigen kann mit der Folge, dass der Damm bricht. Zur ersten Priorität gehören aber auch die größten Bäume am Rand des Dammes. Die Einordnung zu den Prioritäten 2 und 3 richtete sich ebenfalls nach dem Gefahrenpotenzial.

Die Fällung von 96 Bäumen wäre ein starker Eingriff in eine gewachsene Grünanlage aber kein Kahlschlag, denn dort stehen neben niedrigen Stauden und Gebüsch 191 Bäume mit mindestens 25 cm Stammdurchmesser. Lediglich die großen Bäume von mehr als 18 m bis 20 m Höhe sowie alle Bäume auf der Uferwand bzw. in ihrer unmittelbaren Nähe gelten als Sicherheitsrisiko.

Allerdings möchte ich die Situation auch nicht beschönigen. Aus Sicht des Naturschutzes und der Grünordnung ist klar, daß die Gehölzbestände am Herrenbach unter dem Aspekt des Stadtklimas, der Wohnqualität für das benachbarte Stadtviertel, der Ökologie und der Erholungsnutzung (Radfahren, Laufen, Schwimmen) von höchster Bedeutung sind. Die Entfernung von Einzelgehölzen und Gehölzgruppen, insbesondere von sogenannten Habitatbäumen im vorgesehenen Umfang, stellt einen Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne des § 14 Abs. 1 BNatSchG dar, welchen es gemäß § 15 BNatSchG zu vermeiden gilt. Ein Eingriff in dieses Gehölzbiotop kann nur dann gerechtfertigt sein, wenn keine andere Vorgehensweise unter zumutbaren Voraussetzungen möglich ist. Wenn tatsächlich keine Alternativen möglich sind und die Bäume gefällt werden, muss der Eingriff ausgeglichen werden. D.h. die Stadt muss dann bis zu 357 Bäume neu pflanzen. Wenn irgend möglich hier in der Umgebung. Zur Umgestaltung und - wie von der Stadtplanung schon vorgeschlagenen - Aufwertung der Grünanlage werden wir die Bevölkerung einbeziehen und im Stadtrat entsprechende Beschlüsse fassen.

Zur Begründung der notwendigen Fällungen verweisen Fachbehörden auf Normen und Regelungen. So gibt es aus dem Jahr 1997 eine sog. Deichbaurichtlinie und ein entsprechendes Merkblatt des Landesamts für Wasserwirtschaft schon aus dem Jahr 1984!! Dort ist festgehalten, dass auf einem Damm entlang eines Gewässers grundsätzlich keine höheren Bäume stehen dürfen. Auf diese Richtlinien berufen sich aktuell die Fachbehörden. Durch den Klimawandel zunehmende Starksturm-Ereignisse mit katastrophenartigen Szenarien, bei denen auch Menschen zu Schaden kamen, haben die Behörden in den letzten Jahren stärker für die Sicherheitsbelange an Gewässern sensibilisiert. Im Merkblatt Nr. 5.1/1 vom 1.2.1984 wurde die Linie klar vorgegeben:

„Da die Gewässer mit ihren Uferbereichen und Auen zu den biologisch aktivsten Landschaften gehören, bedürfen hier alle Eingriffe ganz besonders der Beachtung landschaftsökologischer Gesichtspunkte. Eine frühzeitige Abstimmung zwischen dem Wasserbauingenieur und dem Landschaftsingenieur ist erforderlich.“

Ich kann zwar jetzt feststellen, dass diese Abstimmung in der Vergangenheit am Herrenbach nicht erfolgt ist und die notwendigen Konsequenzen nicht gezogen wurden. Über viele Jahre wurde die Situation am Herrenbach als nicht so dramatisch und gegen die Vorschriften eingeschätzt und es wurde nicht entsprechend der Vorschriften gehandelt.

Dieser Hinweis hilft aber nur bedingt weiter. Wir sind jetzt verantwortlich und die akute Gefährdungssituation machte jetzt den Eingriff notwendig.

Für den Herrenbach ist das Tiefbauamt unterhaltspflichtig. Die Bäume stehen jedoch auf einer Fläche, für die das AGNF seit dem Jahr 2015 grundstücksverwaltende Dienststelle ist. Das AGNF ist meinem Referat zugeordnet. Im Amt für Grünordnung müssen zum einen von der Unteren Naturschutzbehörde entsprechende Ersatzpflanzungen (ca. 350 Bäume) festgelegt werden und zum anderen muss der Fachbereich Grünpflege die Fällungen durchführen.

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Chronologie:

  • 24.5.17: Vermerk des Fachbereichs Grünpflege im AGNF: Darin Festlegung aller Fachbehörden über die notwendigen Baumfällungen in 3 Prioritäten. 1. 59 Bäume bis Herbst 2017, 2. 19 Bäume im Herbst 2018, 3. 18 Bäume im Herbst 2019
  • 31.7.17 Ortstermin mit uWB, uNB, AGNF, Ergebniss: Alternativenprüfung aufgrund Eingriffsregelung nach BNatSchG notwendig. Mitteilung an TBA und WWA
  • 7.8.17: Email von uWB, dass Bewuchsentfernung nach Aussagen WWA alternativlos.
  • 17.8.17: Auftrag, Gutachterangebote für SaP einzuholen
  • 18.8.17: Antrag auf Mittelbereitstellung für erforderliche SaP
  • 8.11.17: Vor-Ort-Termin und Beratung des Themas mit Naturschutzbeirat
  • 19.2.18: Umweltausschuss vor Ort. Problemdarstellung und wiederholter Auftrag an Verwaltung, darzulegen, ob es Alternativen gibt.
  • 1.3.18: Auftrag der AL an FG, alle Bäume erneut aufzunehmen und Gutachten dazu erstellen.
  • 12.3.18: Bericht im Umweltausschuss durch Ref. 6 und TBA
  • 29.3.18: Gutachten liegt vor. Wird m.d.B. um SN an TBA weitergeleitet
  • 10.4.18: Verfügung des OB an AGNF ein Maßnahmekonzept für das weitere Vorgehen vorzulegen.
  • 18.4.18: Tiefbauamt teilt mit, dass das Gutachten „Sicherlich geeignet“ ist, um die Gefahrenlage stark herabzusetzen. Nach wie vor sollte aber Zielvorgabe sein, die vereinbarten Baumfällungen durchzuführen.
  • 25.4.18: Maßnahmekonzept liegt vor. Arbeitsabläufe sollen so geplant werden, dass beim nächsten Bachablass ab 15.9.18 die ersten Bäume gefällt werden.
  • 7.5.18: Baumgutachten im Umweltausschuss. 31 Bäume zur sofortigen Fällung vorgeschlagen. Reaktion TBB: nicht ausreichend. Weitere Fällungen im Herbst notwendig.
  • 9.5.18: Kollege Merkle stellt klar, dass er vom AGNF eine Bestätigung braucht, dass bei Starksturmereignissen ein Umstürzen der Bäume mit der Gefahr des Dammbruchrisikos ausgeschlossen werden kann.
  • 11.5.18: Gespräch beim OB und Festlegung, dass die für die 1. Priorität festgelegten Baumfällungen unmittelbar durchzuführen sind, sollte es von den zuständigen Fachstellen keine abweichende Gefahrenbeurteilung geben.
  • 14.5.18: uWB teilt mit, dass auch durch das vom AGNF vorliegende Baumgutachten keine Änderung der Gefährdungsbeurteilung aus gewässerbaulicher Sicht besteht.

Entscheidungsfindung

Auf meinen Vorschlag hin hat der Oberbürgermeister mit Verfügung vom 17.5.18 die jurist. SB im Ref. 2 Frau Rechtsdirektorin Heyl als Koordination für das weitere Vorgehen eingesetzt.

Im letzten Stadtrat am 17.5.18 habe ich darüber berichtet und dargestellt, dass in den darauffolgenden Tagen zwei Alternativen geprüft werden:

  1. Bei bedrohlichen Wetterlagen Ablassen des Herrenbachs für eine bestimmte Zeit und Beginn der Baumfällungen erst im Herbst beim regulären Bachablass.
  2. Vorbereitung der sofortigen Fällung von bis zu 77 Bäumen

Die Variante 1 wurde am Pfingstwochenende durchgeführt.

Es wurde ab dem 17.05.2018 ein wetterabhängiger Ablass festgelegt, indem mittels der erweiterten Warnwetterapp für Behörden die amtlichen Warnungen des Deutschen Wetterdienstes dahingehend beobachtet wurden, ob ein Tornado nicht ausgeschlossen werden konnte oder eine Windstärke von 8 und mehr vorhergesagt war. Bei einem angekündigten Tornado oder vorhergesagter Windstärke 8 war der Herrenbach abzulassen. Am Samstag, 19.05.2018, meldete der Deutsche Wetterdienst um 16:50 Uhr erstmals Windstärke 8. Das Tiefbauamt wurde umgehend benachrichtigt. Der Ablass des Herrenbachs war um 20:00 Uhr abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Warnung vor Windstärke 8 aufgehoben. Das wetterabhängige Ablassen erwies sich damit als ungeeignete Maßnahme, die erstrebte Sicherheit herzustellen. Ferner stellte das Tiefbauamt fest, dass die Schützentafel am Herrenbach und eine Klappe an der Kanustrecke nicht für ein öfteres Ablassen und Wiederaufstauen geeignet sind. Für das Kanalbauwerk selbst sind ständige Wasserstandschwankungen ebenfalls ungünstig.

Mit dieser am Pfingst-Wochenende gemachten Erfahrung wurde dann am 23.5.18 von allen Beteiligten festgelegt, dass die sofortige Fällung von 34 Bäumen vorbereitet werden muß. Diese 34 Bäume wurden als am gefährlichsten beurteilt, weil sie direkt auf bzw. an der Ufermauer stehen.

In der Beratung am 23.05.2018 wurde unter Beisein des Technischen Hilfswerks und des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz ausführlich diskutiert, ob außer dem dauerhaften Ablassen des Kanals eine andere Sofortmaßnahme in Betracht kommt. Hierbei zeigte sich, dass sämtliche andere angedachten Maßnahmen entweder ungeeignet sind oder lediglich den Schaden mindern, aber den Schadenseintritt nicht verhindern können. Besprochen wurde insbesondere

  • das Aufstellen von Big-Packs (aber: Erfahrungen nur bei aufsteigendem und entlang fließendem Wasser, nicht hingegen bei stark dagegen prallendem/strömenden Wasser),
  • Bereitstellen von Big-Packs vor Ort (aber: wenn Damm bricht, dann keine Möglichkeit, sie zur Schadenstelle zu transportieren und keine Möglichkeit sie an der Bruchstelle einzubringen),
  • die Verkürzung der Zeiten ab der Meldung eines umgestürzten Baumes bis zum Beginn, den Herrenbach abzulassen (aber: nur schadensmindernde Maßnahme;
    Notablass am Hochablass wirkt sich erst 30 Minuten später am Herrenbach aus, Zeitdauer lässt sich nicht verkürzen),
  • das Aufstellen von Hochwasserschutzwänden (aber: benötigen einen ebenen Untergrund und eine gerade Strecke),
  • das Verseilen der Bäume (aber: Bäume reißen sich gegenseitig um).

Im Ergebnis stellt somit nur das Ablassen des Herrenbachs eine geeignete Sofortmaßnahme dar. Da für Mittwoch 23.05.18 Gewitter angekündigt waren, ließ das Tiefbauamt den Herrenbach ab, um eine Gefahr infolge eines umstürzenden Baumes bei entsprechenden Windstärken während des Gewitters auszuschließen.

Der Zustand, dass der Herrenbach abgelassen ist, kann nicht bis zu den Herbstablässen (ab 15.09.2018) aufrechterhalten bleiben.

Hiergegen sprechen zum einen technische Gründe. Die Schützentafel am Herrenbach ist als Notverschluss für einen begrenzten Zeitraum konzipiert. Sie kann nicht über mehrere Monate den Wassermengen Stand halten.

In der Kürze der Zeit ist auch keine Verstärkung der Schützentafel z.B. dergestalt möglich, dass Bretter angebracht werden. Damit wäre die Schützentafel nicht mehr beweglich mit der Folge, dass Geschwemmsel bzw. Ablagerungen unter dem Schützen nicht mehr entfernt und damit das Restwasser im Herrenbach nicht mehr eingehalten werden kann mit den negativen Folgen für die dortigen Lebewesen.

Ein kurzfristiger Austausch der Schützentafel kommt ebenfalls nicht in Betracht, da dieser eine entsprechende Planung voraussetzt und der Einbau Zeit in Anspruch nimmt.

Seitens des Tiefbauamtes wird auch die Gefahr gesehen, dass sich Schwemmgut an der Schützentafel sammelt. Damit erhöht sich der Druck auf die Schützentafel. Außerdem besteht die Gefahr einer Verklausung.

Um sicherzustellen, dass das erforderliche Restwasser im Herrenbach und den folgenden Kanälen ausreichend ist, bedarf es einer ständigen Überwachung und Nachregelung der Einstellungen bzw. Beseitigung der Ablagerungen. Ablagerungen vor der Schützentafel können in wenigen Minuten zu einem Trockenfallen des Bachbettes und damit zu einem Fischsterben führen. Daher werden auch die jährlichen Ablässe so kurz wie möglich gehalten.

Ferner wird bei abgesenkter Schützentafel eine Gefahr für Badende gesehen, die unterhalb der Badeanstalt an der Friedberger Straße im Hauptstadtbach baden und sich unter der Friedberger Straße hindurch treiben lassen. Hier kann nicht ausgeschlossen werden, dass Badende an die herabgelassene Schützentafel stoßen oder durch die Strömung dorthin getrieben werden. Infolge dieser Verletzungsgefahr wird die Notwendigkeit eines Badeverbots gesehen, das die Nutzung des Hauptstadtbaches und die Erholungsnutzung gerade in der Hauptbadezeit einschränkt, wenn der Herrenbach bis zu den Ablässen am 15.09.2018 abgelassen sein sollte.

Im Ergebnis ist somit festzustellen, dass der Ablass des Herrenbachs auf das unbedingt notwendige Maß als Sofortmaßnahme bis zu den Baumfällungen und als Voraussetzung für die Durchführung der Fällarbeiten zu beschränken ist.

Dies hat zur Folge, dass die Sicherheit in diesem Bereich zeitnah durch die Fällung der Bäume herzustellen ist.

Über die Situation, dass Baumfällungen unmittelbar durchgeführt werden müssen, habe ich die Mitglieder des Umweltausschusses und die Fraktionen (wie in der SR-Sitzung am 17.5.18 angekündigt) per mail am 25.5.18, 17.16 Uhr informiert. Darin enthalten war der Hinweis, dass eine Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung bei der Regierung von Schwaben/Höhere Naturschutzbehörde gestellt wurde und davon der Beginn der Fällungen abhängig sei.

Diese Genehmigung wurde am 28.5.18 mit Auflagen erteilt. Eine Auflage war beispielsweise, dass vor der Fällung jedes einzelnen Baumes eine anwesende Fledermausexpertin und eine ökologische Baubegleitung die Bäume nach artenschutzrelevanten Tatbeständen untersuchen musste. Eine weitere der Auflage schrieb vor, dass beim Auffinden von Höhlenbewohnern der entsprechende Baumabschnitt vorsichtig abgesägt und abgehoben und in der Nähe wieder aufgestellt oder an einem anderen Baum befestigt werden sollte.

Unsere Anträge auf artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung und die Genehmigungen der Regierung von Schwaben als Höhere Naturschutzbehörde sind seit heute auf der städtischen Internetseite unter „Herrenbach“ eingestellt.

Am 29.5.18 begannen dann die ersten Fällungen, die nach einer technisch bedingten Unterbrechung am 4.6. fortgesetzt und abgeschlossen wurden.

Die städtische Kommunikationsabteilung hatte Plakate, Infotafeln, Informationen auf der städtischen Homepage ( http://www.augsburg.de/umwelt-soziales/umwelt/baumfaellungen-herrenbach/ )und Social-Media-Kommunikation vorbereitet. Auch wurde über eine Postwurfsendung im Stadtviertel um den Herrenbach eine kurzfristig geplante Info-Veranstaltung - wie vom Umweltausschuss beschlossen – bekannt gemacht und am Montag 28.5.18, 18 Uhr vor Ort durchgeführt.

Wir konnten wenigstens erreichen, dass von den ursprünglich zur sofortigen Fällung vorgesehenen 34 Bäumen nur 27 tatsächlich gefällt wurden. Die anderen wurden in Absprache mit dem Wasserwirtschaftsamt teilweise stark eingekürzt oder können bis zum Herbst stehen bleiben.

Die Fällung der 27 Bäume war wegen ihres Standortes auf bzw. an der Uferwand und wegen des von ihnen ausgehende Gefährdungspotenzials erforderlich. Darin sind sich alle Fachleute sowohl aus wasserbaulicher, als auch aus naturschutzfachlicher Sicht einig.

 

Wie geht es jetzt weiter?

Wieviele weitere Bäume in diesem Herbst und im nächsten Jahr gefällt werden müssen (nach den Fällungen handelt es sich noch um 69 Bäume) wollen wir durch ein Gutachten feststellen lassen.

Hierzu fanden bereits erste Gespräche – auch mit den beiden Gutachtern statt. Das Gutachten umfasst wegen des Dammes wasserbauliche Fragen und Fragestellungen zum Baumbestand. Es soll daher von einem Baumsachverständigen und einem Wasserbauingenieur erstellt werden. Momentan wird noch der Inhalt des Gutachtens festgelegt. Es lässt sich aber bereits jetzt sagen, dass der Baumbestand entlang des Herrenbachs und auf den Dämmen daraufhin begutachtet werden soll, welche Bäume kritisch sind, weil sie mit ihrem Wurzelteller ein Loch in den Damm reißen und ihn destabilisieren können. Außerdem sollen die Gutachter darstellen, ob es tatsächlich keine anderweitigen wasserbaulichen Maßnahmen gibt, um bei Gefahr in Verzug (bei Starksturmereignissen) schnell handeln zu können. Ferner wird das Gutachten ein Konzept zur langfristigen Entwicklung des Grünstreifens entlang des Herrenbachs umfassen.

Wenn die Aufgabenstellung des Gutachtens im Juli feststeht, will ich die Öffentlichkeit entsprechend informieren.

Das Gutachten liegt voraussichtlich im Oktober vor. Ich beabsichtige, das Ergebnis der Gutachter in einer Bürgerversammlung vorzustellen – rechtzeitig, bevor die im Gutachten vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden.

 

Fazit

Abschließend will ich festhalten, dass über lange Jahre am Herrenbach nicht entsprechend den wasserbaulichen und auch naturschutzfachlichen Vorgaben gehandelt wurde. Auch eine Prüfung von Alternativen zu der Fällung von 96 Bäumen in 3 Prioritäten hat zu lange gedauert. Auch hätte die Öffentlichkeit – und nicht nur die städtischen Gremien - über die Situation am Herrenbach früher informiert werden können, auch wenn lange nicht klar war, was tatsächlich zu tun ist.

Ich will aber auch klar sagen, dass durch die von der Höheren Naturschutzbehörde festgelegten Auflagen, der Artenschutz beachtet wurde. Nur an 4 Säulenpappeln wurden artenschutzrelevante Brutvögel entdeckt. Diese Pappeln wurden unter Beachtung des Artenschutzes stark eingekürzt, sie stehen aber noch. Ein Baumstück mit einem Wespennest wurde an einem anderen Gehölz angelehnt. Bei den anderen gefällten Bäumen konnten keine artenschutzrelevanten Tatbestände festgestellt werden. Den zuständigen Umweltausschuss werde ich über den Bericht der ökologischen Baubegleitung informieren.

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