Hochwasserschutz: Baumfällungen am Herrenbach

Am 29.05.18 und am 04.06.18 wurden am Herrenbach (das ist der Kanalabschnitt zwischen Friedberger Str. im Süden und Reichenberger Str. im Norden) um Sicherheit und Hochwasserschutz zu gewährleisten 27 große Bäume gefällt.

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Ich will erklären,

  1. Warum Bäume an diesem Kanal gefällt werden müssen, und
  2. Warum dies jetzt anscheinend sehr kurzfristig in der Vogelbrutzeit passieren musste.

Ich als Umweltreferent und meine Verwaltung haben alles geprüft, um so wenig Bäume wie möglich fällen zu müssen. Wir sind zuständig für das Grün und die Bäume in der Stadt und wir setzen uns dafür ein, dieses Grün und die über 70.000 Bäume im Stadtgebiet zu schützen und zu erhalten.

Warum ist der Erhalt der Bäume am Herrenbach so schwierig?

Ich habe dem Umweltausschuss bei einem Vor-Ort-Termin am 19.2.18 und in den Sitzungen am 12.03.18 gemeinsam mit dem Kollegen Merkle und am 07.05.18 mit einem schriftlichen Bericht aus naturschutzfachlicher Sicht über die Situation am Herrenbach informiert und Alternativen für die schon 2017 festgelegten Baumfällungen am Herrenbach vorgeschlagen.

Wenn aber von den zuständigen Wasserbehörden (Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, Untere Wasserrechtsbehörde und Tiefbauamt) klar und eindeutig formuliert wird, dass die dort stehenden Bäume ein Sicherheitsrisiko sind, dann ist der Naturschutz und die Grünanlage zweitrangig. Ich kann und will nicht einfach die Fachmeinung der Aufsichtsbehörden negieren oder zurückweisen.

Warum die Situation am Herrenbach besonders schwierig ist erklärt ein Blick in die Entstehungsgeschichte dieses Kanals.

Auch dieser Kanal existiert – wie vieles in der Augsburger Wasserwirtschaft seit Jahrzehnten. Die Stadt bewirbt sich mit diesem jahrhundertealten System der Wasserwirtschaft auch für das UNESCO-Welterbe.

Den Herrenbach in seiner heutigen Form gibt es allerdings erst seit dem Jahr 1967. Damals wurde der Kanal beginnend an der Friedberger Str. bis zum Wasserkraftwerk am ehemaligen Fabrikschloss (also nach der Reichenberger Str.) zur besseren Energiegewinnung „aufgesattelt“. Das heißt in einem Dammbauwerk über dem natürlichen Gelände errichtet. Der Kanal wurde 1967 als Rechteckgerinne mit Betonwandungen neu erstellt und bildet mit dem umgebenden Erdbauwerk ein statisches System, das auch als Stauhaltungsdamm bezeichnet werden kann. Beim Umbau wurden die ehemalige Holdverbauungen durch ein stabileres Betongerinne ersetzt. Dies diente wohl auch dem Ziel, den bis dahin nicht bebauten Bereich rechts und links des Kanals der Wohnbebauung zuzuführen. Beim Neubau 1967 war das Umfeld bis auf einzelne Ausnahmen ohne Baum und Strauch, da die Stauhaltungsdämme neu aufgeschüttet wurden.

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Der Herrenbach ist also – wie die anderen Kanäle im Stadtgebiet auch – ein technisches Bauwerk mit dem Ziel der Energiegewinnung. Mir als Umweltreferent, der auch für den Klimaschutz zuständig ist, ist es wichtig zu betonen, dass diese Energie aus einer regenerativen und umweltfreundlichen Quelle kommt, dem Wasser.

Bei Dammbruch könnten bis zu 30 Mio. Liter Wasser ausfließen

Die Besonderheit im Vergleich zu anderen Kanälen im Stadtgebiet ist allerdings, dass der Wasserspiegel des Kanals bis zu 1,50 m über der umgebenden Wohnbebauung liegt. D. h., bei einem Dammbruch durch Entwurzelung von Bäumen können bis zu 30 Mio. Liter Wasser ausfließen.

Weil das so ist und weil die zuständigen Fachbehörden die unmittelbare Sicherheit am Herrenbach nicht mit anderen baulichen Alternativen herstellen können, wurde im Mai 2017 festgelegt, dass bis zu 94 Bäume gefällt werden müssen. Das wäre ein massiver Eingriff in eine gewachsene Grünanlage aber kein Kahlschlag, denn dort stehen neben niedrigen Stauden und Gebüsch 191 Bäume mit mindestens 25 cm Stammdurchmesser. Lediglich die großen Bäume von mehr als 18 m bis 20 m Höhe gelten als Sicherheitsrisiko.

Allerdings möchte ich die Situation auch nicht beschönigen. Aus Sicht des Naturschutzes und der Grünordnung ist klar, dass die Gehölzbestände am Herrenbach unter dem Aspekt des Stadtklimas, der Wohnqualität für das benachbarte Stadtviertel, der Ökologie und der Erholungsnutzung (Radfahren, Laufen, Schwimmen) von höchster Bedeutung sind. Die Entfernung von Einzelgehölzen und Gehölzgruppen, insbesondere von sogenannten Habitatbäumen im vorgesehenen Umfang, stellt einen Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne des § 14 Abs. 1 BNatSchG dar, welchen es gemäß § 15 BNatSchG zu vermeiden gilt. Ein Eingriff in dieses Gehölzbiotop kann nur dann gerechtfertigt sein, wenn keine andere Vorgehensweise unter zumutbaren Voraussetzungen möglich ist. Wenn tatsächlich keine Alternativen möglich sind und die Bäume gefällt werden, muss der Eingriff ausgeglichen werden. D.h. die Stadt muss dann bis zu 357 Bäume neu pflanzen. Wenn irgend möglich hier in der Umgebung. Zur Umgestaltung und - wie von der Stadtplanung schon vorgeschlagenen - Aufwertung der Grünanlage werden wir die Bevölkerung einbeziehen und im Stadtrat entsprechende Beschlüsse fassen.

Alternativen konnten nicht rechtzeitig umgesetzt werden

In den letzten Monaten wurden alternative Vorgehensweisen geprüft, dies führte zu keinen Lösungen, die schnell umgesetzt werden können. Deshalb verweisen uns die Fachbehörden auf Normen und Regelungen. So gibt es aus dem Jahr 1997 ein sog. Deichbaurichtlinie und ein entsprechendes Merkblatt des Landesamts für Wasserwirtschaft schon aus dem Jahr 1984! Dort ist festgehalten, dass auf einem Damm entlang eines Gewässers keine höheren Bäume stehen dürfen. Auf diese z.T. über 30 Jahre alten Richtlinien berufen sich aktuell die Fachbehörden. Durch den Klimawandel zunehmende Starksturm-Ereignisse mit katastrophenartigen Szenarien, bei denen auch Menschen zu Schaden kamen, haben die Behörden in den letzten Jahren stärker für die Sicherheitsbelange an Gewässern sensibilisiert. Allerdings ist schon zu fragen, warum in den vergangenen 30 Jahren die noch heute geltenden Regelungen bisher am Herrenbach nicht umgesetzt wurden. Im Merkblatt Nr. 5.1/1 vom 1.2.1984 wurde die Linie klar vorgegeben:

„Da die Gewässer mit ihren Uferbereichen und Auen zu den biologisch aktivsten Landschaften gehören, bedürfen hier alle Eingriffe ganz besonders der Beachtung landschaftsökologischer Gesichtspunkte. Eine frühzeitige Abstimmung zwischen dem Wasserbauingenieur und dem Landschaftsingenieur ist erforderlich.“

Ich kann zwar jetzt feststellen, dass diese Abstimmung in der Vergangenheit am Herrenbach nicht erfolgt ist und die notwendigen Konsequenzen nicht gezogen wurden. Das hilft aber nicht weiter. Ich bin jetzt verantwortlich und die akute Gefährdungssituation macht jetzt den Eingriff notwendig.

Verantwortlich dafür ist die grundstücksverwaltende Dienststelle und das ist das meinem Referat zugeordnete Amt für Grünordnung. Dort müssen zum einen von der Unteren Naturschutzbehörde entsprechende Ersatzpflanzungen (ca. 350 Bäume) festgelegt werden und zum anderen muss der Fachbereich Grünpflege die Fällungen durchführen.

Im letzten Stadtrat am 17.5.18 habe ich dargestellt, dass in den darauffolgenden Tagen zwei Alternativen geprüft werden:

1. bei bedrohlichen Wetterlagen Ablassen des Herrenbachs für eine bestimmte Zeit und Beginn der Baumfällungen erst im Herbst beim regulären Bachablass.

2. Vorbereitung der sofortigen Fällung von bis zu 77 Bäumen

Die Variante 1 wurde am Pfingstwochenende durchgeführt. Am Samstag 19.5. wurde (weil es um 17 Uhr eine Unwetterwarnung mit Windstärke 8 gab) um 18.00 der Herrenbach gesperrt und abgelassen. Die Erfahrung zeigte aber, dass das Ablassen zu lange dauert, um tatsächlich eine Gefahrensituation auszuschließen. Die entsprechenden Wehre am Hochablass und an der Friedberger Str. müssen aufeinander abgestimmt bedient werden. Passiert alles per Hand, weil die Schleusenwärter nicht auf entsprechende Technik zurückgreifen können.

Mit dieser gemachten Erfahrung wurde dann am 23.05.18 von allen Beteiligten festgelegt, dass die sofortige Fällung von 34 Bäumen vorbereitet werden muss. Diese 34 Bäume wurden als am gefährlichsten beurteilt, weil sie direkt an der Ufermauer stehen. Der Herrenbach wurde am Mittwoch 23.05.18 aufgrund einer Unwetterwarnung als Sofortmaßnahme abgelassen und dann konnten Rampen gebaut werden.

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Ein Antrag auf Artenschutzrechtliche Genehmigung wurde bei der Höheren Naturschutzbehörde bei der Regierung von Schwaben gestellt. Diese Genehmigung wurde am 28.5.18 mit Auflagen erteilt. Vor der Fällung jedes einzelnen Baumes musste eine anwesende Fledermausexpertin und eine ökologische Baubegleitung die Bäume nach artenschutzrelevanten Tatbeständen untersuchen. Sollten Nester festgestellt werden, sollte der entsprechende Baumabschnitt vorsichtige abgesägt und abgehoben und in der Nähe wieder aufgestellt oder an einem anderen Baum befestigt werden. Am 29.5.18 begannen dann die ersten Fällungen, die nach einer technisch bedingten Unterbrechung am 4.6. fortgesetzt und abgeschlossen wurden.

Die städtische Kommunikationsabteilung hatte Plakate, Infotafeln, Informationen auf der städtischen Homepage ( http://www.augsburg.de/umwelt-soziales/umwelt/baumfaellungen-herrenbach/ )und Social-Media-Kommunikation vorbereitet. Auch wurde über eine Postwurfsendung im Stadtviertel um den Herrenbach eine kurzfristig geplante Info-Veranstaltung - wie vom Umweltausschuss beschlossen – bekannt gemacht und am Montag 28.05.18, 18 Uhr vor Ort durchgeführt.

Wie geht es jetzt weiter?

Wir konnten wenigstens erreichen, dass von den ursprünglich zur sofortigen Fällung vorgesehenen 34 Bäumen nur 27 tatsächlich gefällt wurden. Die anderen wurden in Absprache mit dem Wasserwirtschaftsamt teilweise stark eingekürzt oder aus der ersten Priorität herausgenommen und können bis zum Herbst stehen bleiben. Wie viele weitere Bäume in diesem Herbst und im nächsten Jahr gefällt werden müssen (bisherige Vorgabe insgesamt 94 Bäume) will ich durch ein Gutachten feststellen lassen, in dem nochmal der komplette Zusammenhang (wasserbauliche Vorgaben, Richtlinien und Alternativen und ökologische Bedeutung der Grünanlage) am Herrenbach dargestellt werden soll. Die Ergebnisse des Gutachtens müssen dann Grundlage sein für rechtzeitige Informationen der Öffentlichkeit.

Selbstkritisch will ich festhalten, dass eine Prüfung von Alternativen und entsprechende Entscheidungen der im Mai 2017 von den Fachleuten festgestellten Fällung von 94 Bäumen in drei Prioritäten zu lange gedauert hat. Auch hätte die Öffentlichkeit über die Situation am Herrenbach früher informiert werden können, auch wenn lange nicht klar war, was tatsächlich zu tun ist.

Ich will aber auch klar sagen, dass trotz des Zeitpunkts der Fällung in der Vogelbrutzeit durch die von der Höheren Naturschutzbehörde festgelegten Auflagen, der Artenschutz beachtet wurde. Nur an vier Säulenpappeln wurden artenschutzrelevante Brutvögel entdeckt. Diese Pappeln wurden unter Beachtung des Artenschutzes stark eingekürzt, sie stehen aber noch. Bei den anderen gefällten Bäumen konnten keine artenschutzrelevanten Tatbestände festgestellt werden. Die Grüne Fraktion hat beantragt, dass die artenschutzrechtliche Genehmigung veröffentlicht wird. Sobald ein Bericht von der eingeschalteten ökologischen Baubegleitung vorliegt, werde ich darüber im zuständigen Umweltausschuss berichten.

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