Liebe Freundinnen und Freunde,

wir melden uns mit diesem Schreiben vor dem Bürgerentscheid am 12. Juli zur Frage der Fusion zwischen den Stadtwerke-Energie/Netze und erdgas schwaben zu Wort. Hiermit wollen wir unseren Standpunkt darlegen, warum jede und jeder Einzelne von uns nach intensiver Abwägung für die Fusion der beiden Unternehmen ist. Wir kommen damit auch dem vielfach an uns herangetragenen Wunsch und der Forderung nach, unsere Position transparent zu machen.

Wir wollen auf diesem Weg aber vor allem vor dem Bürgerentscheid einen Beitrag zur öffentlichen wie innerparteilichen Debatte um die zukünftige Struktur der Stadtwerke liefern und euch über unsere Argumente hierzu informieren. Dabei ist uns wichtig zu betonen, dass wir die Entscheidung des Stadtverbandes gegen die Fusion akzeptieren und achten. Wir halten es aber in der GRÜNEN Partei für selbstverständlich und für gute GRÜNE Tradition, dass auch unser, auf der Stadtversammlung im März unterlegener Standpunkt, öffentlich gemacht wird.

Wir alle, Partei, Fraktion und Umweltreferent, haben uns immer dafür eingesetzt, dass die Bürgerinnen und Bürger in Augsburg über die Fusion in einem Ratsbegehren oder einem Bürgerentscheid entscheiden sollten. Denn wir GRÜNE sind überzeugt, dass die Energiewende nur gelingen kann, wenn die Menschen mitgenommen werden. Das gilt gerade auch für die aktuelle Entscheidung, ob die Stadtwerke Energie/ Netze und erdgas schwaben fusionieren sollten, diese so wichtige Zukunftsentscheidung der Stadt. Dazu braucht es aber Aufklärung und Transparenz. In dieser Hinsicht wurden im letzten Jahr von Stadtwerken und dem Oberbürgermeister, aber auch von der Bürgerinitiative Fehler gemacht. Wir GRÜNE haben uns hierzu immer wieder kritisch zu Wort gemeldet. Auch die derzeit zum Bürgerentscheid verbreiteten Informationen von beiden Seiten machen eine fundierte Entscheidungsfindung schwer. Bedauerlicherweise fehlen die Themen Energiewende und Klimaschutz in den bisherigen Veröffentlichungen.

Deshalb wollen wir mit dieser Stellungnahme GRÜNE Argumente darlegen, die aus unserer Sicht für die Fusion sprechen. Die Entscheidung, für die Fusion wurde getroffen nach einer intensiven Auseinandersetzung mit den beiden Machbarkeitsstudien, wie den zahlreichen Materialien, die uns im Datenraum zur Verfügung gestellt wurden, nach Gesprächen mit Fachleuten aus der Energiebranche, nach Gesprächen mit Betriebsräten und MitarbeiterInnen der betroffenen Unternehmen, nach zahlreichen Gesprächen mit GRÜNEN auf allen politischen Ebenen, u.a. dem Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon, Aufsichtsratsvorsitzender der badenova, dem regionalen kommunalen Energieversorger in der Region Freiburg, an dem die Thüga mit 45,2% beteiligt ist.

 

Energiewende und Klimaschutz

Aus unserer Sicht sollen und müssen die Stadtwerke in viel stärkerem Maße als bisher an der regionalen und lokalen Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes mitwirken und sich als regionaler Energiedienstleister mit den Bereichen Energiesparen und Energieeffizienz positionieren. Diese Forderung findet sich durchgängig in unseren Wahlprogrammen.

Im Kommunalwahlprogramm 2014 steht unter anderem dazu:

„Das Ziel muss sein, den gesamten Strombedarf in den nächsten Jahren vollständig mit erneuerbaren Energien zu erzeugen. Deshalb müssen die Stadtwerke in den nächsten Jahren vor allem in den Ausbau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen in der Region investieren.“ 

Bisher sind wir von diesem Ziel noch weit entfernt. Aktuell liegt die Eigenerzeugungsquote bei den Stadtwerken im eigenen Netz bei nur 14%. Der Rest des Stroms wird am Markt zugekauft. 37% des Stromes kommt dabei aus Erneuerbaren Energien.

Es ist also notwendig, dass sich die Stadtwerke Augsburg neu positionieren, damit der energiepolitische Dreisprung gelingt – wie er auch im Regionalen Klimaschutzkonzept beschlossen wurde: Energie einsparen, Energieeffizienz umsetzen und Erneuerbare Energien ausbauen. Deshalb haben wir Energieleitlinien für die Stadtwerke eingefordert. Dafür müssen die Stadtwerke zunächst investieren – zum Beispiel in dezentrale Lösungen der Kraft-Wärme-Kopplung, ins Quartiersmanagement und in die Umsetzung von Energienutzungsplänen. Um aber überhaupt adäquat investieren zu können, brauchen die Stadtwerke nicht nur richtige Ideen und Projekte, sondern auch ausreichend Mittel.

swa-Geschäftsführer Dietmayer wird in einer Presseerklärung vom 27.10.2014 mit den Worten zitiert, dass die Zusammenarbeit von swa/energie und erdgas schwaben ein „Motor der kommunalen Energiewende“ sein könnte. Dies werden wir mit Nachdruck einfordern und den Geschäftsführer an seiner Aussage messen.

Wir sind überzeugt, dass insbesondere von den Thüga-Aufsichtsräten Entscheidungen ebenfalls in dieser Richtung eingefordert und forciert werden. Die Thüga ist bundesweit an über 100 Stadtwerken beteiligt und bringt deshalb hohe Kompetenz in der bundesweiten kommunalen Energiepolitik mit. Im Raum Freiburg ist die Thüga z.B. mit über 40% an dem dortigen kommunalen Regionalversorger Badenova beteiligt. Dieser Energieversorger wurde von der deutschen Umwelthilfe (DUH) im Jahr 2013 in einem Wettbewerb als „Vorreiter der Energiewende“ (www.duh.de) ausgezeichnet, und damit als Stadtwerke, die die Herausforderungen der Energiewende (dezentral und regenerativ) besonders gut umgesetzt haben.

Es wird in den nächsten Jahren bei der Ausrichtung des gemeinsamen Unternehmens von swa/energie und erdgas schwaben darauf ankommen, in welchem Umfang die sogenannten Synergieeffekte von rund 10 Mio € p.a. durch die Fusion tatsächlich den Zielen der Energiewende hin zu Erneuerbaren, der Energieeffizienz und des Energiesparens zu Gute kommen. Wir sind der Überzeugung, dass das von uns GRÜNEN - den Aufsichtsratsmitgliedern, der Fraktion und unserem fachlich für Energiepolitik und Klimaschutz zuständigem Referenten - eingefordert und durchgesetzt werden muss. Dafür brauchen wir aber alle eine starke Unterstützung von unseren Mitgliedern.

Der Einsatz für die Energiewende und den Klimaschutz, für ÖPNV und Wasser gilt natürlich auch dann, wenn die Fusion abgelehnt werden sollte. Nur wird es ohne ein fusioniertes Energieunternehmen ungleich schwerer, weil die Stadtwerke heute hoch verschuldet sind und deshalb ein umfangreicher Restrukturierungsprozess mit drohendem Arbeitsplatzabbau durchgeführt werden muss. Ein Einfaches „Weiter so“ kann und wird es nicht geben bei den Stadtwerken. Wer gegen die Fusion ist, muss sich bewusst sein, dass die Stadtwerkebelegschaft schon in sehr naher Zukunft mit harten Einschnitten zu rechnen hat, wenn ihr Unternehmen alleine am Energiemarkt bestehen muss.

 

Wasser und ÖPNV

Übereinstimmung besteht darin, dass die Fusion keinen Einfluss auf die Wasser-Sparte der swa haben darf. Denn die Qualität unseres Augsburger Trinkwassers ist ein Markenzeichen für gut organisierte Daseinsvorsorge in städtischer Hand. Daran wird sich nichts ändern.

Auch das Ziel des langfristigen Erhalts des steuerlichen Querverbundes zur Stärkung der Verkehrssparte - und damit der Erhalt und Ausbau eines attraktiven ÖPNV in Augsburg - muss im Mittelpunkt stehen bei der Diskussion um die Zukunft der Stadtwerke Augsburg. Jährlich fließen ca.  40-45 Mio. Euro aus den Erlösen der Energiesparte in die Förderung des ÖPNV. Durch die Fusion ist dieser Querverbund nicht gefährdet. Im Gegenteil, sie sichert das bisherige Netz und den bisherigen Takt und garantiert zudem die dringend notwendigen Investitionen in den Ausbau des Straßenbahnnetzes innerhalb der Stadt wie in die Region, in die Überarbeitung der Tarifstruktur und in die Mobilitätsdrehscheibe am Hauptbahnhof.

Allerdings ist darauf zu achten, dass neben der Aufrechterhaltung der hohen Qualität unseres Trinkwassers und dem Erhalt des steuerlichen Querverbundes für den ÖPNV auch genügend wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Einflussmöglichkeit bei der Energiesparte verbleiben müssen, um lokale/kommunale Projekte der Energiewende – Windkraftanlagen, Blockheizkraftwerke, intelligente Netze, Förderung der lokalen Wasserkrafterzeugung, Solardachausbau, Contracting, Energieberatung, Unterstützung der Regionalen Energieagentur (REA) – voranzubringen. Die Stadt Augsburg als Gesellschafterin kann dann und nur dann, die Umsetzung solcher Projekte bei der Geschäftsführung einfordern. Die Frage, wie die Stadtwerke als kommunales Stadtwerk in der Stadt und Region agieren, ist neben der unbestrittenen ökonomischen Frage zuvorderst auch eine politische, über die letztlich der Stadtrat zu entscheiden hat.

Bei einer Fusion wird die Stadt mit 70 % weiterhin Mehrheitsgesellschafter sein. Die Thüga kann sich mit ihrem 30 % Anteil (Sperrminorität) nur bei grundsätzlichen Entscheidungen über die Ausrichtung des Unternehmens (also bei einer Änderung des Gesellschaftsvertrages oder – zweckes sowie einer Auflösung der Gesellschaft) oder auch bei der Bestellung der Geschäftsführung im Energiebereich sperren. Alle grundsätzlichen Entscheidungen über Investitionen im Energiebereich können mit Mehrheit im Aufsichtsrat entschieden werden. Ob und ggf. warum der neue Gesellschafter Thüga, ein Zusammenschluss von über 100 kommunalen Stadtwerken und damit eine Gesellschaft im 100%igen Eigentum von Kommunen, überhaupt gegen die Interessen der Stadt Augsburg entscheiden sollte, ist nicht begründbar.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat in einer Studie über die Zukunft der kommunalen Stadtwerke herausgearbeitet, dass im Kontext der Energiewende und des sich verändernden Energiemarktes die Zukunftschancen für Stadtwerke in der regionalen Zusammenarbeit mit anderen Energieversorgern liegen. Dazu bietet die Fusion der Augsburger Stadtwerke mit erdgas schwaben, als regionalem Energieunternehmen, gute Voraussetzungen, weil sich damit die Stadtwerke regional und nicht nur lokal aufstellen können. Diese Chance muss unserer Meinung nach genutzt werden, denn der Ausbau der regenerativen Energien findet regional statt.

Es wird auf eine strategische und zukunftsfähige Positionierung der Stadtwerke am schwierigen Energiemarkt ankommen, nicht zuletzt um Leistungen des Gesamtkonzerns in und für die Stadt Augsburg langfristig zu erhalten.

Die Reduzierung der Gesellschaftsanteile der Stadt Augsburg an der swa-Energie GmbH auf 70% durch die Fusion mit erdgas schwaben ist keine leichte Entscheidung und birgt auch Risiken. Wir sind uns dessen bewusst. Uns ist zum Beispiel klar, dass die erwarteten zusätzlichen Potentiale in den ersten Jahren der Fusion nicht in vollem Umfang eintreffen und der Umstrukturierungsprozess von zwei Unternehmen zu einem neuen zu Beginn Kosten verursacht und nicht einfach sein wird.

Wir kommen, in der Abwägung vieler Argumente und in dem Wissen über eine notwendige Neuausrichtung der Stadtwerke Augsburg, zu der Erkenntnis, dass die Fusion mit erdgas schwaben die richtige Entscheidung ist. Die Reduzierung der Gesellschaftsanteile der Stadt Augsburg an der künftigen Energie-GmbH (Energiewerke Augsburg Schwaben) auf 70% ist aus unser Sicht gerechtfertigt, weil sie mit gewichtigen Vorteilen im ökologischen, sozialen und ökonomischen Bereich verbunden ist; die Quersubventionierung des ÖPNV bleibt bestehen und die Wassersparte der Stadtwerke wie auch der Verkehr verbleiben weiter zu 100 % in städtischem Besitz. Der mit der Fusion eingeschlagene Weg muss das klare Ziel vor Augen haben, mit starken Stadtwerken die Energiewende umzusetzen.

 

ErstunterzeichnerInnen

Martina Wild, Fraktionsvorsitzende

Stephanie Schuhknecht, stellv. Fraktionsvorsitzende

Verena von Mutius, Stadträtin

Antje Seubert, Stadträtin

Reiner Erben, berufsmäßiger Stadtrat

Christine Kamm, MdL

Claudia Roth, MdB

Matthias Strobel

Thomas Wilhelm

Muhammet Celikkaya, Mitglied im Grünen Arbeitskreis kommunale Finanzen / regionales Wirtschaften

Dorothea Lorentzen

Jochen Mack

Henrik Ohlsen

Eva Leipprand

Markus Maciolek

 

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