Meine Bilanz nach einem Jahr als Referent

Zum earth day am 22. April hat eine Gruppe hochrangiger WissenschafterInnen an die internationale Gemeinschaft appelliert, den Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen bis 2050 auf Null zurückzufahren. 2015 sei "ein entscheidendes Jahr für die Menschheit", erklärte das Forschungsinstitut The Earth League.

Damit spielten die Forscher auf den UN-Klimagipfel Ende des Jahres in Paris an, bei dem ein international verbindliches Klimaschutzabkommen beschlossen werden soll. Der Earth-League-Vorsitzende Johan Rockstrom sagte, das Ziel, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu beschränken, sei immer noch erreichbar. Das Zeitfenster dafür sei "noch offen, aber nicht mehr lange".

Was hat das mit Augsburg zu tun und mit unserer politischen Arbeit hier. Sehr viel, denn wir leben in einer Großstadt und wir wissen, dass 80 % der Treibhausgase von den Städten dieser Welt kommen. Also müssen wir das Leben in den Städten verändern. Dafür müssen wir Grüne Politik machen und uns einmischen.

Wie geht dieses einmischen? Wir haben in einer Mitgliederbefragung entschieden in eine Kooperation mit CSU und SPD zu gehen und uns auf diesem Wege einzumischen.

Ich möchte in meiner Bilanz des 1. Jahres als Referent für Umwelt, Nachhaltigkeit und Migration darüber berichten, was inzwischen auf den Weg gebracht wurde.

Ich wurde am 2.5.2014 mit einer ganz guten Mehrheit des Stadtrats zum berufsmäßigen Stadtrat gewählt. Ich arbeite jetzt seit fast genau einem Jahr daran, die Themen meines Referats mit Leben und vor allem mit politischen Inhalten zu füllen und diese umzusetzen.

Dies kann nur gelingen mit Strukturen, die die oben erwähnte notwendige politische Veränderung voran bringen.

Diese Strukturen habe ich jetzt weitgehend geschaffen.

Ich musste mich als aller erstes darum kümmern, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fachabteilungen wieder eigenständig und engagiert arbeiten können und wollen. Ich habe in den ersten Wochen meiner Amtszeit die Erfahrung gemacht, dass Kreativität, Teamarbeit und zukunftsfähige Politik in den Schreibtischschubladen eingesperrt waren.

Ich merke allmählich, dass in diesen Schubladen viel Aufbruch und viele Ideen für eine umweltgerechte Stadt sind.


 

Ein kleines Beispiel ist das urban gardening.

Nicht zuletzt durch die Aktion des Grünen Stadtverbandes auf dem Theodor-Heuss-Platz im letzten Jahr ist das städtische Gärtnern durch einen Grundsatzbeschluss im Umweltausschuss im Dezember 2014 zu einem wichtigen Baustein für ein lebenswertes Augsburg geworden. Ohne dass ich als zuständiger Referent Grünes Licht für dieses Thema gegeben hätte, stünde es nicht ganz oben auf der politischen Agenda.

Ich will noch weitere Beispiele dafür nennen:

Die Leitung des Umweltamts ist endlich neu besetzt mit Hans-Peter Koch, der jahrelang die von Thomas Schaller aufgebaute Klimaschutzabteilung geleitet hat.

Ich habe mit zwei Stabsstellen und mehr Personal die Themen Nachhaltigkeit und Migration aufgewertet.

Anfang April hat mit Margret Spohn eine Frau die Leitung des Büros für Migration übernommen, die 14 Jahre lang die interkulturelle Öffnung der Stadt München vorangebracht hat. Damit es hiermit auch in Augsburg vorangeht,  werde ich daran gemeinsam mit ihr in den nächsten Jahren konsequent arbeiten. Und wir wollen die Kresslesmühle wieder zu einem Ort des interkulturellen Lebens machen.

Im Büro für Nachhaltigkeit habe ich mit Norbert Stamm und seinem Team in einem ausführlichen Prozess mit der Stadtgesellschaft und unter großer Beteiligung der Stadtverwaltung die Zukunftsleitlinien für ein nachhaltiges Augsburg entwickelt, die jetzt im Entwurf vorliegen und in fast allen Ausschüssen des Stadtrats beraten und im Juli endgültig verabschiedet werden sollen. Die Diskussionen dazu sind nicht einfach, denn auch die anderen Parteien merken jetzt, welchen Einfluss diese Zukunftsleitlinien auf die zukünftige Politik der Stadt haben werden. Sie werden Grundlage sein für ein in den nächsten Monaten zu erarbeitendes Stadtentwicklungskonzept und sie werden Grundlage sein für alle politischen Entscheidungen in den nächsten Jahren. Das ist auch notwendig, denn Augsburg – besser gesagt Stadtgesellschaft und Politik - müssen jetzt beweisen, dass der vor zwei Jahren verliehene Titel „nachhaltigste Großstadt Deutschlands“ begriffen wurde als Aufgabe. Noch sind es Schlagworte, die da stehen: Energieverbrauch senken, Biologische Vielfalt erhalten, Allen die Teilhabe ermöglichen, Soziales und ökologisches Wirtschaften fördern, Vielfalt leben, Offenheit und Transparenz erhöhen.

Es wird auf Stadtrat und Stadtverwaltung ankommen, diese Schlagworte mit Leben zu füllen und den Weg zu einer nachhaltigen Stadtgesellschaft weiter voranzuschreiten.


 

Bilanz aus den Fachgebieten

Abfallwirtschaft- und Stadtreinigungsbetrieb (aws)

Standortfindung Wertstoff- und Servicepunkt Süd

Nach mehreren Vorschlägen und ausführlichen Untersuchungen wurde der Standort für den neuen Wertstoff- und Servicepunkt Süd am Unteren Talweg in Haunstetten gefunden. Dadurch können die in die Jahre gekommenen bisherigen Standorte für zukünftige neue Aufgaben in den nächsten Jahren frei gemacht werden. Vor allem in Göggingen stehen dann so dringend benötigte Flächen für Feuerwehr und Hessing-Stiftung mitten im Stadtteil zur Verfügung.

Winterdienst auf Radwegen

Die Stadt Augsburg setzt sich mit dem Projekt Fahrradstadt 2020 weitgehende Ziele zur Förderung des Radverkehrs und zur Steigerung des Radverkehrsanteils. Um diese Ziele zu erreichen ist es in den kommenden Jahren erforderlich, dass seitens der Stadt entsprechende Angebote gemacht werden.

Ein Baustein hierzu ist nach Auffassung des Umweltreferates ein verbesserter Winterdienst auf Radwegen. Dies wurde auch im Rahmen der Beschlussfassung zum Projekt Fahrradstadt 2020 mit aufgenommen und ist Bestandteil der Aufnahmekriterien für die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft der fahrradfreundlichen Kommunen in Bayern e.V.

Gemeinsam mit dem Baureferenten haben wir dem Bau- und Umweltausschuss einen Beschluss vorgelegt für ein Gutachten, das unter dem Ziel „Aufrechterhaltung verkehrstüchtiger Radwege einer Fahrradstadt Augsburg im Winter“ die wirtschaftlichste und ökologisch sinnvollste Lösung präsentieren soll.

 

Amt für Grünordnung, Naturschutz und Friedhöfe (AGNF)

Baumschutz und –pflege verbessert

Für Bäume in der Stadt herrschen unvermindert schwierige Lebensbedingungen. Erschwert werden diese Lebensbedingungen noch durch Baumkrankheiten und Schädlingen, hier sind beispielhaft und aktuell das Eschentriebsterben, die Roßkastanienminiermotte und der Eichenprozessionsspinner zu nennen. Durch die Neupflanzung von geeigneten Baumarten soll diesen Schädlingen entgegengewirkt werden. Vom AGNF werden, auch in Zusammenarbeit mit der Bayrischen Landesanstalt für Gartenbau in Veitshöchheim, robuste Baumarten gepflanzt, welche bisher noch keine Verwendung fanden, für das Stadtgrün jedoch als geeignet angesehen werden.

Durch die Pflanzung von möglichst vielen unterschiedlichen Baumarten lässt sich auch der Ausfall einer Baumart durch einen bestimmten Schädling besser kompensieren.


 

Klimahain

Modellhaft wurde dieses Vorgehen mit dem sog. Klimahain auf dem Königsplatz gezeigt:

14 unterschiedliche und im Stadtbild ungewöhnliche Baumarten wurden auf dem Königsplatz für zwei Wochen präsentiert. Mit dieser kleinen Ausstellung im Zentrum der Stadt sollte den Bürgern und Bürgerinnen die Problematik der schwierigen Standortbedingungen für Bäume im urbanen Bereich erläutert werden. Mit dem Klimahain soll ein Lösungsansatz aufgezeigt werden, der Stadtbäumen eine Zukunft ermöglicht. Nach der zweiwöchigen Präsentation werden die Bäume ins Straßenbegleitgrün, voraussichtlich in die Berliner Allee und in die Zugspitzstraße gepflanzt.

Beschluss zum Baumschutz

Gemeinsam mit dem Amt für Grünordnung, Naturschutz und Friedhofswesen habe ich das „Konzept zur Verbesserung des Baumschutzes im urbanen Bereich“ dem Umweltausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Das Konzept wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Ich verbinde damit die große Hoffnung, dass Baumschäden durch Arbeiten im öffentlichen Raum durch mehr Wissen künftig deutlich minimiert werden. Denn für viele Bürgerinnen und Bürger ist das Augsburger Stadtgrün und dessen Erhalt ein zentraler Aspekt für hohe Lebensqualität in unserer Stadt.

Das langfristig und präventiv angelegte Konzept ist in fünf Stufen gegliedert. Dazu zählen Schulung und Sensibilisierung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei der Stadt und deren Unternehmen mit Baumfragen befasst sind. Neben der internen Schulung sollen auch Bauträger und Beschäftigte von Ausführungsfirmen mittels Anlaufberatungen sowie einen verbindlichen kommunalen Leitfaden zum Baumschutz für Bauleiter erreicht werden. Ob zusätzlich eine Verschärfung der Baumschutzverordnung für Maßnahmen an Bäumen im öffentlichen Grün erforderlich ist, wird nach einer Kontroll- und Erprobungsphase durch die Verwaltung vom Umweltausschuss entschieden.

Darüber hinaus ist beschlossen, die untere Naturschutzbehörde im Bereich Baum- und Artenschutz personell zu verstärken, um auch bei der praktischen Baustellenbetreuung im Stadtgebiet präsent zu sein.

Interkulturelle Öffnung im Friedhofswesen

Im Dezember 2014 fand die offizielle Übergabe der sanierten Räumlichkeiten zur Durchführung ritueller Waschungen und zur Verabschiedung Verstorbener islamischen Glaubens auf dem Gögginger Friedhof statt. Die Räume wurden in Zusammenarbeit und Abstimmung der Stadt Augsburg mit dem Dachverband Türkischer Vereine (DTA) saniert.

Auf zwei Friedhöfen wurden Möglichkeiten für neue Bestattungsformen (z.B. im Apfelhain) eingerichtet, auf dem Neuen Ostfriedhof wurde ein weiteres Gräberfeld für Muslime ausgewiesen.


 

Arten- und Biotopschutz

Mit der Übergabe des Arten- und Biotopschutzprogramms vom Landesamt für Umwelt verfügt die Stadt Augsburg nun über ein wichtiges Hilfsmittel für Ihre zukünftigen Planungen. Durch die breite Verteilung in der Verwaltung und den städtischen Beteiligungen können Vorhaben nun bereits frühzeitig auf ihr Konfliktpotential mit dem Naturschutz geprüft und schon im Vorfeld verträgliche Lösungen gesucht werden. Gerade für das Stadtentwicklungskonzept (STEK) und den Flächennutzungs-/Landschaftsplan sind hier ebenfalls wichtige Informationen hinterlegt, die neben dem Natur- und Artenschutz auch stadtklimatologische Belange, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und den Wasser- und Bodenschutz im Focus haben.

Flurbereinigung Lechhausen III

In den Lechauen Nord stehen die Chancen gut, die Landschaftspflege auszubauen. Ich habe erreicht, dass das Flurbereinigungsverfahren Lechhausen III am Branntweinbach weitergeführt werden kann, weil nun endlich die notwendigen Finanzmittel im Haushalt der Stadt stehen. Damit kann die mit der Landwirtschaft verabredete Umlegung von vereinzelten Ausgleichsflächen als Pufferstreifen am Bachlauf umgesetzt werden. Es ist eine gute Investition, denn wir gewinnen Ausgleichsflächen und der Bachlauf wird als wichtige Biotopbrücke gesichert.

Die Flurneuordnung in den Lechauen Nord kann damit ein neues Erfolgsmodell werden:

  • Wir kümmern uns um den Schutzgegenstand Quellbach
  • Es entstehen städtische Ökokontoflächen als Pufferstreifen
  • und der LPVA ist als Umsetzer tätig

 

Leuchtturmprojekt „Umweltbildungszentrum für Augsburg“ (UBZ).

Augsburg braucht ein neues Umweltbildungszentrum auf dem Gelände des Botanischen Gartens. Dort ist die Schnittstelle Stadt – Natur, dort ist der Eingang ins Naturschutzgebiet. Im UBZ geht es um Bildung für nachhaltige Entwicklung, es geht um die Geschichte der Kulturlandschaft, es geht um Trinkwasserschutz.

Mit dem UBZ haben wir die einmalige Chance in Nachbarschaft zu Zoo/HWK/Bot. Garten das Areal städtebaulich aufzuwerten und in mittlerer Zukunft Erweiterungsmöglichkeiten für Naturmuseum und Planetarium zu schaffen und damit ein Zentrum für naturwissenschaftliche Bildung.

Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, den OB, meine Referentenkollegen und den Stadtrat von dieser Idee zu überzeugen und im Rahmen der Haushaltsberatungen die Mittel für den notwendigen Architektenwettbewerb für die Jahre 2015 und 2016 abzusichern. Das ist ein wichtiger Meilenstein für das UBZ. Die ersten Baumittel stehen dann ab dem Jahr 2017 im Investitionsplan des städtischen Haushalts.


 

Wahl zum Vorsitzenden des Landschaftspflegeverbandes

Ich wurde mit klarem inhaltlichen Programm (siehe meine Bewerbungsrede auf meiner homepage) und einer großen Mehrheit in der Mitgliederversammlung zum neuen Vorsitzenden gewählt. Damit kann ich gemeinsam mit dem Geschäftsführer und seinem Team und dem Vorstand des Landschaftspflegeverbandes ökologische und naturnahe Landschaftspflege voran bringen.

 

Umweltamt

Luftreinhalteplanung

Luftreinhalteplanung beinhaltet eine Vielzahl an Maßnahmen, wobei hier insbesondere der Ausbau des ÖPNV, der autofreie Kö, die Vermeidung von Durchgangsverkehr durch die Innenstadt, die Umweltzone und das Lkw-Durchfahrtsverbot wirksam sind. Nach dem Abschluss der Umbauarbeiten am Königsplatz im Jahr 2014 ist die Schadstoffbelastung dort stark zurückgegangen.
Wegen der anhaltenden Überschreitung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid in der Karlstraße wird zur Zeit der Luftreinhalteplan fortgeschrieben und geprüft, ob die Stufe 3 der Umweltzone eingeführt werden soll.

Energiewende

Drei erfolgreiche Energiewendeveranstaltungen haben im letzten Jahr stattgefunden:

  • „Erlebnis-Tag der e-Mobilität“,
  • „Energieeffizienz in Unternehmen lohnt sich - ein Austausch unter Praktikern“
  • „Carsharing - das Angebot in Augsburg“.

Die Energiewendeveranstaltungen sind Informations- und Diskussionsveranstaltungen von Stadt und Stadtwerken Augsburg mit wechselnden Kooperationspartnern, bei denen es um aktuelle Aspekte, Chancen und Probleme der Energiewende mit Bezug zu Augsburg geht. Die Reihe wird fortgesetzt!

Klimaschutzbericht 2015

Auf der Tagesordnung des Umweltausschusses am 13.5.15 stand der Klimaschutzbericht 2015. Dieser stellt eine Bilanz der Klimaschutzaktivitäten in der Stadt Augsburg in den Jahren 2008 – 2013 dar. Mit dem Bericht wird überprüft, inwieweit die vom Stadtrat gesetzten Ziele des von meinem Vorgänger Rainer Schaal 2008 vorgelegten und vom Stadtrat beschlossenen 9-Punkte-Plans zur Klimaoffensive Augsburg erreicht wurden.

Wir ziehen aber auch Bilanz über die Klimaschutzaktivitäten in der Stadt Augsburg seit dem Beitritt der Stadt Augsburg zum Klimaschutzbündnis der europäischen Kommunen im Jahr 1998 und seit der Einrichtung der Klimaschutzabteilung im Umweltamt im Jahr 2004 vom damaligen GRÜNEN Umweltreferenten Thomas Schaller.

Augsburg hat sich 1998 entschieden, dem europäischen Klimabündnis beizutreten, weil schon damals klar war, dass Klimaschutz vor Ort in den Städten entscheidend vorangebracht werden muss. Augsburg hat sich damals verpflichtet, alle 5 Jahre den CO2-Ausstoß um 10 % zu reduzieren. Dieses Ziel haben wir bisher nicht erreicht.

Auch 12 Jahre nach Gründung der Abteilung Klimaschutz kann deshalb keine Entwarnung bezüglich der Notwendigkeit eines engagierten Klimaschutzes – sowohl global als auch lokal - gegeben werden.

Augsburg hat seine selbst gesteckten Ziele aus dem 9-Punkte-Plan in großen Teilen umgesetzt. So sind vor allem Großprojekte mit Signalwirkung geschultert worden - zwei Beispiele: Die Regionale Energieagentur wurde 2011 mit vielen Partnern gegründet und die Stadtwerke Augsburg steigerten ihre Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien und entwickeln sich kontinuierlich vom Energieverkäufer zum Energiedienstleister.

Mit dem Bericht liegt ein fundiertes Nachschlagewerk vor.

Aus diesem Nachschlagewerk wird deutlich, dass der Klimaschutz vor Ort auf einen guten Weg gebracht worden ist, aber gleichzeitig ist erst ein kleiner Teil der Wegstrecke zurückgelegt. Vom Erreichen der mit der Mitgliedschaft im Klimabündnis gesetzten Ziele zur Reduzierung klimarelevanter Treibhausgase ist die Stadt noch ein gutes Stück entfernt. Um die Vorgaben der CO2-Reduzierung um 50 % vom Basisjahr 1990 bis zum Jahr 2030 zu erfüllen, müssen die Anstrengungen weiter forciert werden.

Nach der Umsetzung bzw. Teilumsetzung des 9-Punkte-Plans will sich die Stadt Augsburg neue Ziele setzen. Grundlage für dieses zu entwickelnde neue Klimaschutzprogramm werden die Evaluierungsergebnisse aus dem 9-Punkte-Plan und die bestehenden Beschlüsse zum Regionalen Klimaschutzkonzept sein.

 

Fazit

Mit dem Klimaschutzbericht 2015 schließt sich der Kreis zu den eingangs dargestellten Herausforderungen für ökologische und nachhaltige Umweltpolitik in einer zukunftsfähigen Großstadt.

Im ersten Amtsjahr habe ich gemeinsam mit den im Referat 2 angesiedelten Fachbereichen Arbeitsstrukturen geschaffen, Entscheidungen getroffen und dem Stadtrat Beschlüsse vorgelegt um die Themen Umwelt, Nachhaltigkeit und Migration in den nächsten Jahren voran zu bringen. Dabei setze ich auf die Unterstützung des Oberbürgermeisters, meiner Kollegin und der Kollegen in der Stadtregierung, der GRÜNEN Stadtratsfraktion und der Kooperationspartner CSU und SPD und des gesamten Stadtrats.

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