Mögliche Zusammenarbeit der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit erdgas schwaben

Fragen zu einer möglichen Zusammenarbeit
der Stadtwerke Augsburg/ Energie GmbH und erdgas schwaben:

Zum einen ist für mich noch nicht ausreichend geklärt, in welchem Umfang der Einfluss der Stadt Augsburg/des Stadtrates auf die zukünftige Ausrichtung der Stadtwerke auch im Energiebereich bestehen bleibt. Aus meiner Sicht sollen und müssen die Stadtwerke in stärkerem Maße an der regionalen und lokalen Umsetzung der Energiewende mitwirken. Diesen Ansatz sehe ich dabei durchaus mit der Zusammenarbeit oder ggf. gar Fusion mit einem starken lokalen Partner (erdgas schwaben) gegeben. Auch swa-Geschäftsführer Dietmayer wird in einer Presseerklärung vom 27.10.2014 mit den Worten zitiert, dass die Zusammenarbeit ein „Motor der kommunalen Energiewende“ sein könnte. Ich begrüße solche Stellungnahmen, bin aber der Auffassung, dass solche Stellungnahmen bereits frühzeitig mit konkreten Projekten verbunden sein sollten. Klärungsbedürftig ist in diesem Zusammenhang insbesondere für mich, in welchem Umfang der kommunizierte Betrag aus den Synergieeffekten von rund 10 Mio. bis 14 Mio. € p.a. tatsächlich diesem Ziel zu Gute kommen wird.

Das Ziel des langfristigen Erhalts des steuerlichen Querverbundes zur Stärkung der Verkehrssparte und damit der Erhalt und Ausbau eines attraktiven ÖPNV in Augsburg begrüße ich sehr. Es ist jedoch darauf zu achten, dass neben dem Erhalt des steuerlichen Querverbundes auch genügend wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Einflussmöglichkeit bei der Energiesparte verbleiben, um lokale/kommunale Projekte der Energiewende – Windkraftanlagen, Blockheizkraftwerke, intelligente Netze, Förderung der lokalen Wasserkrafterzeugung, Solardachausbau, Contracting, Energieberatung, Unterstützung REA etc. – voranzubringen und durch den Gesellschafter Stadt Augsburg auf ein solches Handeln der Geschäftsführung effektiv hinwirken zu können. Die Frage, wie die Stadtwerke als kommunales Stadtwerk in der Stadt und Region agieren ist neben der unbestrittenen ökonomischen Frage zuvorderst auch eine politische, über die letztlich der Stadtrat zu entscheiden hat.

Des Weiteren stellt sich mir die Frage des Erhalts der internen Verrechnungen von Dienstleistungen bei den Stadtwerken. Hier sollte vor einer abschließenden Entscheidung über die Art und Weise der Zusammenarbeit klar gestellt werden, welcher Anteil der Synergieeffekte in der Energie GmbH tatsächlich verbleiben und in welchem Umfang die Sparte Wasser und Verkehr (ggf. auch Netzte) durch eine zukünftig wohl erforderliche transparente Verrechnung mehr belastet werden.

Letztlich erscheint mir auch die Frage des weitestgehenden Erhalts der Direktvergabemöglichkeiten ein erstrebenswertes Ziel. Von der swa Energie GmbH wird die städtische Telefonanlage und der von der Stadt Augsburg benötigte Strom aus regenerativer Energie bereitgestellt. Hier wird im Einzelfall zu prüfen sein, inwiefern diese (wichtigen) Versorgungseinrichtungen weiterhin „problemlos“ von der swa Energie GmbH bezogen werden können oder ob hier Fragen der europaweiten Ausschreibung auf die Stadt zukommen.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich es ausdrücklich begrüße, dass eine strategische und zukunftsfähige Positionierung der Stadtwerke am schwierigen Energiemarkt erfolgen soll, nicht zuletzt um Leistungen des Gesamtkonzerns Stadtwerke in und für die Stadt Augsburg langfristig zu erhalten. Eine enge Zusammenarbeit oder gar eine Fusion zeigen nach den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie ökonomische Vorteile, die es ggf. zu nutzen gilt.

Der mit der Zusammenarbeit wohl verbundene und herauszuarbeitende Verlust von unmittelbaren Einflussmöglichkeiten kann in meinen Augen in der Öffentlichkeit nur gerechtfertigt werden, wenn er mit entsprechend gewichtigen Vorteilen im ökologischen und sozialen Bereich (Stärkung der lokalen Kräfte und Schub für die Bemühungen der Energiewende; Verbleib des Großteils der Synergieeffekte für den Erhalt und Ausbau des ÖPNV sowie lokaler Projekte der swa Energie GmbH) gerechtfertigt wird. Diese Vorteile gilt es – verbindlich – herauszuarbeiten und entsprechend an die Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit zu kommunizieren.

 

Hier der Link zum Interview mit den Stadtwerken: http://www.energiestandort-2015.de/neuigkeiten/single/article/umweltreferent-reiner-erben-zu-den-chancen-einer-kooperation-2/7.html

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