Reiner Erben beim Grünen Neujahrsempfang 2015

Guten Morgen alle miteinander,

 

ich stehe zum ersten Mal hier auf dem Grünen Neujahrsempfang als zuständiger Referent für Umwelt, Nachhaltigkeit und Migration. Es ist ein gutes Gefühl in der Umweltstadt, in Deutschlands nachhaltigster Großstadt und in einer bunten Stadt für diese Querschnittsthemen verantwortlich zu sein.

Es sind unsere Grünen Themen und es sind meine Themen. Es sind aber vor allem Themen, die für die Augsburgerinnen und Augsburger wichtig sind.

Diese Querschnittsthemen sind für mich, aber auch für die gesamte Stadtregierung, verbunden mit Aufgaben. Bei der Verleihung des Titels Nachhaltigste Großstadt im Jahr 2013 haben wir Grüne klar dargestellt, dass dieser Titel eine schöne Auszeichnung ist aber vor allem die Herausforderung und die Aufgabe ist, einen wirklich nachhaltigen Weg einzuschlagen.

Dafür wurden in den letzten Monaten in Stadtgesellschaft und Stadtverwaltung die Weichen gestellt. Unter Federführung des von mir als Stabsstelle aufgewerteten Büros für Nachhaltigkeit und aufbauend auf dem über 10 Jahre alten Handlungsprogramm Nachhaltigkeit wurden in den ersten Monaten der neuen Stadtratsperiode die Zukunftsleitlinien diskutiert und aufgestellt, die Grundlage sein werden für ein neues Stadtentwicklungskonzept.

Das ist neu und es zeigt die Änderung in der Augsburger Stadtpolitik:

Dieses Stadtentwicklungskonzept, das federführend vom Stadtbaurat vorangebracht wird, soll auf Leitlinien gründen, die die ökologische, soziale, ökonomische und kulturell-gesellschaftliche Zukunftsfähigkeit unserer Stadt im Blick haben. Darüber wird der Stadtrat die nächsten Wochen ausführlich und aufgegliedert auf die verschiedenen Politikfelder diskutieren und entscheiden. Das wird dann der Überbau werden für die Politik der nächsten Jahre.

Das muss aber auch konkret in Politik umgesetzt werden, und dafür einige Beispiele.

Die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt wird entscheidend davon abhängen, ob wir Klimaschutz ernst nehmen und die Energiewende voran bringen. Dazu hat die gesamte Region ein Klimaschutzprogramm verabschiedet, das jetzt umgesetzt werden muss um das Ziel zu erreichen, bis 2030 den CO2 Ausstoß um 55 % zu reduzieren. Energieeffizienz, Energieeinsparung und Erneuerbare Energie ausbauen sind da die Stichworte.

Beim Ausbau der Erneuerbaren ist einiges passiert. Ihr Netz-Anteil wurde in Augsburg in den letzten 10 Jahren von 4,5 % auf fast 10% mehr als verdoppelt.

Da geht noch was, da muss noch was gehen.

Das technische Potential z.B. bei der Photovoltaik wird in der Region auf über 30 % geschätzt.

Der Ausbau ist übrigens nicht nur gut fürs Klima, sondern auch gut für die Wirtschaft.

Nach einer Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe kann durch den Ausbau von Photovoltaikanlagen in den nächsten 20 Jahren rund 16,5 Mio. € an kommunaler Wertschöpfung in der Stadt Augsburg generiert werden.

Das ist kommunale Wirtschaftsförderung, dafür ist es gut, dass es starke Grüne in Augsburg gibt. Ausschuss-Gemeinschaftstricksereien von vermeintlichen Wirtschaftslobbyisten, die den Namen dieser Stadt im Titel tragen, sind jedenfalls der völlig falsche Weg.

Ich will ein anderes Thema aus meinem Zuständigkeitsbereich ansprechen, das auch mit der regionalen Wirtschaft – besser mit dem Einzelhandel - zu tun hat: die Luftreinhaltung. Nach den neuesten Messungen haben sich die Feinstaubwerte in der Innenstadt deutlich verbessert und liegen jetzt in der gesamten Innenstadt unter den Grenzwerten. Das liegt an der Einführung der Umweltzone und das liegt natürlich am Umbau des Königsplatzes. In dieser Hinsicht hat sich die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessert, das ist gut für die Menschen, das ist aber auch gut für den Einzelhandel.

Allerdings kann noch keine vollständige Entwarnung gegeben werden. Die Werte für krebserregendes Stickstoffoxyd liegen an bestimmten Stellen in der Innenstadt immer noch deutlich über den von der EU festgelegten Grenzwerten. Gerade dieser Luftschadstoff ist zu 75 % auf den Auto- und Lkw-Verkehr zurückzuführen. Deshalb müssen wir weiter machen beim Ausbau des umweltfreundlichen Verkehrs.

Das ist übrigens nicht nur gut für die Luft sondern auch gut für die Lärmminderung, die in den nächsten Monaten ansteht und auch die Lebensqualität in der Stadt verbessern soll.

Zu dieser Lebensqualität gehört auch die Natur in unserer Stadt und vor allem ihr Schutz. Da war es für mich spannend zu erfahren, dass die naturschutzfachlich sinnvolle Beweidung einer Wiesenfläche in der Wolfzahnau mit schottischen Hochlandrindern wochenlange Diskussionen nach sich ziehen. Aus meiner Sicht haben sich die Diskussionen gelohnt, denn das gegenseitige Verständnis ist gewachsen – übrigens auch mein Verständnis für den Zusammenhang zwischen Artenreichtum und Gras fressenden Robustrindern.

Ein gegenseitiges Verständnis zwischen Trinkwasser- und Naturschutz, zwischen Forstwirtschaft und Naherholung ist auch entscheidend beim Jahrhundertprojekt licca liber. Dabei geht es um nicht weniger, als um die teilweises Renaturierung des Lechs im Augsburger Stadtgebiet. Die bisher vorliegenden Ergebnisse sind ermutigend, vor allem auch weil sie mit großem Engagement von haupt- und ehrenamtlichen Fachleuten, von Stadtverwaltung und Bevölkerung diskutiert und getragen werden. In den nächsten Jahren wird es darum gehen, konkrete Schritte zu vereinbaren, damit der Lech wieder ein wenig zu dem werden kann, was er einst war und wie er auf dem Augustusbrunnen hier vor dem Rathaus dargestellt ist: ein wilder Gesell.

Und jetzt noch ein gewagter Sprung zu meinem dritten Querschnittsthema Migration. Dass diese Stadt bunt ist und weltoffen und friedlich, wissen wir und es ist Realität.

In diesen Zeiten braucht es aber Engagement und Courage, damit es auch so bleibt. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass das Bündnis für Menschenwürde am 7.3. zu einer Kundgebung aufruft um zu zeigen, dass Augsburg bunt und weltoffen ist und bleibt.

Ich will aus meinem Zuständigkeitsbereich nur noch ein kleines Beispiel nennen, wie weltoffen geht. Ich bin zuständig für die städtischen Friedhöfe. Es gibt jetzt endlich am Gögginger Friedhof einen würdigen Raum für rituelle Waschungen für Muslime. Es war die - nicht immer einfache – Zusammenarbeit von Muslimischen Vereinen und Friedhofsverwaltung, die diesen Waschraum geplant und renoviert hat. Es war ein wichtiger Schritt damit auch für Muslime Augsburg Heimat – in diesem Fall die letzte Heimat werden kann.

Es werden weitere Schritte gemacht werden müssen damit unser Zusammenleben hier in Augsburg vorankommt. Ich freue mich auf den gemeinsamen Weg in diesem und den nächsten Jahren.

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